Zölle für den Klimaschutz? Ursula von der Leyen in Davos
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf dem Weltwirtschaftsforum ihren "European Green Deal" vorgestellt, wonach die EU bis 2050 "klimaneutral" werden soll. Indirekt kündigte von der Leyen dabei Einfuhrzölle für nicht klimaneutral produzierte Waren an.
Schwärmen von der Zukunft: Ursula von der Leyen am Mittwoch in Davos
Auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos stellte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch den sogenannten "Green Deal" vor, den die Kommission für die EU ausgearbeitet hat. Die frühere deutsche Verteidigungsministerin präsentierte in ihrer Rede zunächst die "Klimakrise" als zentrale Herausforderung unserer Zeit vor:
Es gibt kein besseres Beispiel dafür als den Klimawandel. Es ist eine globale Herausforderung. Die meisten von uns sind sich einig, dass wir handeln müssen. Die Beweise sind überwältigend: Dürren, Überschwemmungen, Brände, Hitzewellen, aufsteigende Ozeane – extremes Wetter häufiger und intensiver als je zuvor.
Die Lösung von der Leyens: "Europa" – die EU ist also gemeint – solle bis zum Jahr 2050 "klimaneutral" werden, gemäß der herrschenden "Lehre" also seine CO2-Emissionen drastisch reduzieren. Die Kommissionspräsidentin kündigte Investitionen von einer Billion Euro in den nächsten zehn Jahren an. Zusammen mit nationaler Kofinanzierung und privaten Investitionen werde man so eine "grüne Investitionswelle" erzeugen.
Nach dieser gebe es eine relevante Nachfrage. Die größten Investoren hätten um eine gesetzliche Verankerung der "Klimaneutralität" gebeten. Ihren "European Green Deal" charakterisierte von der Leyen so:
Der European Green Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie. Die Neuheit und der Unterschied zu unserem Modell auf der Grundlage fossiler Brennstoffe besteht darin, dass wir Wachstum fördern werden, das keine Ressourcen verbraucht, sondern dem Planeten mehr zurückgibt, als es wegnimmt.
Das nennen Ökonomen das regenerative Wachstumsmodell. Europa hat den Vorteil, dass es den Initiatorvorsprung hat. Und diesen werden wir stärken. Die ganze Welt braucht zunehmend saubere Technologien und Lösungen. Weil wir alle auf die gleichen Grenzen des Wachstums auf der Grundlage fossiler Brennstoffe stoßen werden.
Es folgte eine versteckte aber doch deutliche Ansage an die Handelspartner der EU, dieser auf dem beschriebenen Weg zu folgen – oder mit den Konsequenzen zu leben:
Aber es hat keinen Sinn, nur die Treibhausgasemissionen im eigenen Land zu reduzieren, wenn wir den Import von CO2 aus dem Ausland erhöhen. Es ist nicht nur eine Klimafrage; es ist auch eine Frage der Fairness. Es ist eine Frage der Fairness gegenüber unseren Unternehmen und unseren Arbeitnehmern. Wir werden sie vor unlauterem Wettbewerb schützen. Eine Möglichkeit dazu ist der Mechanismus eines CO2-Grenzausgleichs.
Damit kündigte von der Leyen indirekt nichts weniger als Einfuhrzölle oder andere Importhemmnisse für nicht "klimaneutral" produzierte Waren an. Natürlich erklärte sie im gleichen Atemzug, dass diese nicht nötig seien, wenn sich der Rest der Welt dem Modell der EU anschließen würde:
Aber ich ziehe es vor, unsere Handelspartner zu ermutigen, mit uns für ein einheitliches Spielfeld zusammenzuarbeiten, zum Nutzen von uns allen ... Aber wenn dies zu einem globalen Trend wird, werden wir weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen haben – wo keine CO2-Grenzsteuer notwendig sein wird. Dies ist ein Beispiel für die neuen modernen internationalen Rahmen, die wir brauchen.
Allerdings dürfte jedem Beobachter klar sein, dass der Ansatz der Kommission etwa für asiatische Volkswirtschaften wie China und Indien schlicht nicht gangbar ist. Ob und wie mit den von der EU-Kommission vorgesehenen Maßnahmen das Klima beeinflusst werden kann, ist ohnehin fraglich. Offensichtlich geht es bei der neuen "Wachstumsstrategie" der EU-Kommission wenigstens auch um einen neuen Protektionismus – grün lackiert.
Am Donnerstag kommt auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Weltwirtschaftsforum, das als Stelldichein der Eliten aus Wirtschaft und Politik gilt. Auch Merkel dürfte sich in ihrer Rede am Nachmittag auf den sogenannten Klimaschutz konzentrieren.
Sogar selbsternannte Eliten kommen – wie etwa Juan Guaidó, der "Interimspräsident" Venezuelas, der am Donnerstag in Davos weilte. Die Veranstalter des Forums hatten dafür kurzfristig extra eine Rede des in seiner Heimat gescheiterten Politikers in das Programm eingebaut und so verdeutlicht, wem ihre Sympathien im venezolanischen Machtkampf gelten.
Wenig überraschend forderte Guaidó von den anwesenden Vertretern aus Politik und Wirtschaft, nun doch "Druck auf die Diktatur" auszuüben, also auf die rechtmäßige Regierung von Nicolás Maduro. Der Interimspräsident räumte ein, die Macht dieser Regierung unterschätzt zu haben.
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