Europa
Nach Ratifizierung kann der Countdown zum Brexit beginnen
Das britische Parlament hat das Ratifizierungsgesetz für das Brexit-Abkommen verabschiedet. Nach dem Unterhaus passierte der Gesetzesentwurf am Mittwoch auch das Oberhaus. Zuvor versuchten die Lords einige Änderungen durchzubringen, aber das scheiterte am Widerstand der Abgeordneten.
Unter anderem hatten die Änderungsvorschläge vorgesehen, dass EU-Bürger, die in Großbritannien leben, automatisch ein Bleiberecht für die Zeit nach dem Brexit erhalten sollten. Die Regierung lehnte das jedoch ab. EU-Bürger in Großbritannien haben nun noch bis Ende 2020 Zeit, um eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen.
Auch ein Recht für in der EU gestrandete unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auf Nachzug zu Verwandten nach Großbritannien entfernte die Regierungsmehrheit wieder aus dem Gesetzentwurf.
In Großbritannien müssen internationale Verträge im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens in nationales Recht übertragen werden, damit sie Gültigkeit erlangen. Nach der Zustimmung von Unter- und Oberhaus fehlt nun nur noch die Billigung von Queen Elizabeth II., doch das ist eine reine Formalie.
Das Europaparlament soll das Vertragswerk am 29. Januar absegnen. Zwei Tage später, am 31. Januar um 24.00 Uhr (MEZ), will Großbritannien die Europäische Union verlassen.
Der Schritt kommt mehr als dreieinhalb Jahre nach dem historischen Referendum, in welchem die Briten im Juni 2016 für den Austritt aus der Staatengemeinschaft in Europa gestimmt hatten. Bis Ende 2020 bleibt Großbritannien aber noch in einer Übergangsphase, während der sich so gut wie nichts ändert.
In diesem knappen Zeitraum müssen sich nun Brüssel und London endgültig auf ihre künftigen Beziehungen einigen. Das Spektrum reicht von einem Handelsabkommen bis zur künftigen Partnerschaft im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus. Es ist zwar möglich, die komplexen Verhandlungen zu verlängern. Der britische Premierminister Boris Johnson hat dies allerdings bereits strikt abgelehnt.
Seit dem überwältigenden Sieg von Johnsons Konservativer Partei bei der Wahl im Dezember war vom Parlament kein nennenswerter Widerstand gegen den Brexit-Deal mehr zu erwarten. Anders sah es noch bei Johnsons Vorgängerin Theresa May aus. Drei Mal war die damalige Regierungschefin mit ihrem in Brüssel ausgehandelten Details für ein Brexit-Abkommen im Parlament gescheitert. Schließlich gab sie ihr Amt auf.
Die Feierlichkeiten zum EU-Austritt scheinen im Vereinigten Königreich eher bescheiden auszufallen. Johnson will am 31. Januar eine Rede halten. Der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, plant eine Feier mit Anhängern in der Nähe des Parlaments. Ein Feuerwerk wurde ihm allerdings untersagt. Das Londoner Wahrzeichen Big Ben, das derzeit mit großem Aufwand saniert wird, soll nicht zum EU-Austritt läuten.
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(rt/dpa)
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