Europa

US-Botschaft besorgt: Belgisches Parlament debattiert über Rausschmiss von US-Atomwaffen

Nach Jahren wird in Belgien über US-Atomwaffen diskutiert. Mit knapper Mehrheit lehnten Abgeordnete in Belgien eine Resolution zur Abschaffung der im Land stationierten US-Atomwaffen und zum Beitritt zum UN-Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (TPNW) ab.
US-Botschaft besorgt: Belgisches Parlament debattiert über Rausschmiss von US-AtomwaffenQuelle: Reuters © Francois Lenoir FLR/TY

Zwischen zehn und zwanzig Nuklearwaffen der USA lagern im belgischen Kleine-Brogel (Provinz Limburg). Politiker in Belgien sprechen von einem "am schlechtesten gehüteten Geheimnis". Der US-amerikanische Atomwaffenexperte Hans Kristensen hatte im Jahr 2014 die Lagerung von zwanzig B61-Bomben bestätigt. Bewacht würden diese von rund 130 US-Soldaten. Belgien selbst verfügt über keine eigenen Atomwaffen. 

Die Zahl der US-Atomwaffen in Europa wird von der atomkraftkritischen Ärzteorganisation IPPNW und dem Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) auf rund 240 geschätzt. 

Bei einer Abstimmung am 16. Januar in Belgien stimmten 66 Abgeordnete für die Abschaffung der US-Atomwaffen im Land, 74 stimmten dagegen. Unter denjenigen Parteien, die die Lagerung der Massenvernichtungswaffen der Vereinigten Staaten für beendet sehen wollen, sind Sozialisten, Grüne, Zentristen (CDH) und die Arbeiterpartei (PvDA).

Eine Fortführung der Stationierung in Belgien hingegen wollten die flämische Nationalistenpartei N-VA, die flämischen Christdemokraten (CD&V), die rechtsextreme Partei Vlaams Belang wie auch flämische und frankophone Liberale. Theo Francken von der N-VA sagte, die Präsenz der Atomwaffen in Belgien sei nicht nur wichtig für die NATO-Allianz mit ihrem Hauptsitz in Brüssel, sondern auch für die "internationale Reputation" des Landes. 

Mit abgestimmt wurde auch über den Beitritt Belgiens zum Internationalen Vertrag über das Verbot von Atomwaffen. Der US-Botschafter in Belgien zeigte sich besorgt über die Abstimmung. Man lud belgische Politiker zu einer Diskussionsrunde. 

Angestoßen hatte die Resolution der Parteivorsitzende der flämischen Sozialisten, John Crombez, nachdem ein geleaktes Dokument der NATO bestätigte, dass Belgien eines der NATO-Länder sei, das US-Atomwaffen für die USA stationiere. Crombez forderte, dass Belgien "so bald wie möglich einen Fahrplan für den Rückzug von Atomwaffen auf belgischem Hoheitsgebiet ausarbeitet". Grund war auch die Entscheidung, die F-16-Kampfflugzeuge der belgischen Armee durch F-35-Kampfflugzeuge zu ersetzen, die auch mit Atomwaffen bestückt werden können. 

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