Europa
Zum Wohle des Volkes: Kroatische Opposition kämpft gegen Euro-Einführung
Für deutsche Urlauber in Kroatien wäre die Euro-Einführung sicherlich von Vorteil. Aber was mit Griechenland im Zuge der Finanzkrise geschehen ist, hat vielen Menschen vor Augen geführt, dass eine nationale Währung ein wichtiges Instrument nationaler Souveränität ist.
Während die kroatische Regierung von Ministerpräsident Andrej Plenković die Einführung der EU-Gemeinschaftswährung Euro vorantreibt und als mögliches Einführungsdatum das Jahr 2024 im Gespräch ist, stößt dieser Schritt auf immer weniger Zuspruch der Bevölkerung. Umfragen von Meinungsforschungsinstituten zeigen eine Mehrheit (zuletzt 53,4 Prozent im April 2019) gegen den Euro, während die Zahl bei Online-Umfragen noch deutlicher ausfällt (69,4 Prozent der Leser von net.hr).
Ivan Vilibor Sinčić, der Vorsitzende der Oppositionspartei Živi zid (Lebende Wand), erklärt sich die Ablehnung seiner Landsleute mit enttäuschten Erwartungen seit dem Beitritt zur Europäischen Union. Statt wirtschaftlichen Aufschwungs und geringerer Arbeitslosigkeit erlebt Kroatien einen wahren Exodus. Daran ist sicherlich nicht nur die EU schuld: Korruption, Inkompetenz und Partikularinteressen der verschiedenen Regierungen in Zagreb haben erheblich dazu beitragen.
Aber man hat auch genau mitverfolgt, was mit Griechenland nach dem Finanzcrash 2008 passiert ist. Hätte Athen damals noch seine eigene Währung gehabt, wäre das Land vor den schlimmsten Auswirkungen verschont geblieben, sind sich Ökonomen nicht nur in Kroatien sicher.
Obwohl die Partei nur über zwei Sitze im Sabor (dem kroatischen Parlament) und einen Abgeordneten im EU-Parlament verfügt, erhält Sinčić auch von anderen Oppositionsparteien Zuspruch. Seine Deklaration über den Status der kroatischen Währung Kuna haben nach einem Monat bisher 15 (von 151) Abgeordnete des Sabor und sogar 40 EU-Parlamentsabgeordnete unterzeichnet. Mit dieser Deklaration möchte er erreichen, dass eine landesweite Debatte über die Zukunft der Kuna geführt wird und dass die Entscheidung nicht nur im kleinen elitären Kreis gefällt wird.
Am Freitag fand eine gemeinsame Pressekonferenz mit anderen Oppositionsparteien statt, bei der die ideologischen und politischen Unterschiede der jeweiligen Parteien hintangestellt wurden, um gemeinsam für den Erhalt der kroatischen Währung zu kämpfen. Die Kuna sei "eine Sicherheit im Falle eines Auseinanderfallens der EU", hieß es dazu.
Zwischen uns gibt es viele Unterschiede, aber es gibt Fragen, die für das kroatische Volk und das Land wichtig sind. Wenn wir im Interesse der Bürger handeln wollen, dann müssen wir auch so auftreten. Und eine dieser Fragen ist die Frage nach der nationalen Währung. Neben der Fahne, Verfassung und Hymne ist die nationale Währung auch eines der wichtigsten Zeichen der Souveränität. Nicht nur, weil wir sie in den Hosentaschen haben, sondern weil sie unglaublich wichtig in wirtschaftlichen Beziehungen ist. Sie ist das wichtigste Instrument zur Erhaltung und zum Ausgleich sogenannter Ungleichgewichten in internationalen Wirtschaftsbeziehungen.
So ähnlich sieht es vermutlich auch der frisch gewählte Präsident Zoran Milanović, der im Wahlkampf sagte: "Die Kuna ist unsere Währung. Egal wie sie ist, aber sie unsere."
Als Vorbild nehmen sich die Oppositionspolitiker Ungarn, Polen, die Tschechische Republik und auch Großbritannien, die allesamt trotz eines gegenteiligen Trends in Euroländern – mit Ausnahme Deutschlands und der Niederlande – ein starkes Wirtschaftswachstum verzeichnen konnten. Bei Gesprächen mit Regierungsvertretern dieser Länder hörten sie immer wieder die gleiche Story, dass dieser Erfolg darin begründet sei, dass sie eben nicht den Euro eingeführt, sondern ihre eigenen Landeswährungen behalten haben. Und genau das will die Opposition auch für Kroatien erreichen.
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