Europa
Dänemark: Sozialdemokratische Premierministerin fordert strengere Migrationspolitik für 2020
Die dänische Premierministerin kündigte im Vorfeld ihrer ersten Neujahrsansprache an, dass es besonders in Bezug auf Dschihadisten strengere Regeln im Land geben werde. Von den Linken erntet sie dafür Kritik. Ihr Vorgänger hatte die sogenannten Ghettos im Land zum Thema gemacht.
Bei den Wahlen in Dänemark schlugen die Sozialdemokraten mit Mette Frederiksen einen neuen Kurs ein. Themen wie eine bessere Sozialpolitik für Dänen und eine strengere Migrationspolitik brachten ihr den Sieg gegen die Antieinwanderungspartei ein.
Auch im kommenden Jahr wird sich die dänische Premierministerin mit ihrer Partei dieser Richtung verschreiben, wie sie in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Ritzau vor ihrer Neujahrsansprache ankündigte. Diese wird am 1. Januar übertragen.
Die Sozialliberalen (Radikale Venstre), ein Koalitionspartner Frederiksens, kritisierten das Interview. Sie fordern unter anderem eine leichtere Zuwanderung qualifizierter Arbeiter. Die Fraktionssprecherin Sofie Carsten Nielsen kritisierte die ihrer Meinung nach verstaubte politische Ausrichtung:
Die Aufteilung in Verschärfungs- und Erleichterungspolitik gehören in die Ära der Symbolpolitik, die wir jetzt verlassen.
Mit Symbolpolitik im Bereich Migration meint Nielsen die Ghettos Dänemarks und die Pläne der dänischen Regierung, abgelehnte Asylsuchende, die nicht abgeschoben werden können, auf einer unbewohnten Insel unterzubringen.
In der Diskussion um die Rückführung von IS-Kämpfern mit dänischer Staatsbürgerschaft hatte Frederiksen erklärt, dass auch die Kinder der Kämpfer in Dänemark nicht willkommen seien. Diese sollten bei ihren Eltern verbleiben:
Die Herausforderung ist, dass wir die Kinder nicht von ihren Müttern trennen können. Nein, ich kann (sie nicht nach Dänemark lassen), da ihre Mütter ihnen folgen würden. Und diese haben keinen Platz in unserer Gesellschaft.
Rund 36 Dänen sollen sich dem Kampf der Terrororganisation IS in Syrien und dem Irak angeschlossen haben. Etwa 30 Kinder der Dschihadisten sollen noch im Nahen Osten verweilen. Einem neuen Gesetz zufolge soll Kämpfern mit doppelter Staatsbürgerschaft die dänische entzogen werden.
Der ehemalige Premierminister Lars Løkke Rasmussen hatte vor zwei Jahren die Problemviertel, die in Dänemark als Ghettos bezeichnet werden, zum Thema gemacht. RT Deutsch war vor Ort und besuchte eines dieser Ghettos in Vollsmose.
Damit ein Gebiet zu einem Ghetto deklariert wird, müssen drei der folgenden fünf Kriterien zutreffen: hohe Kriminalitätsrate, hohe Arbeitslosigkeit, niedriges Bildungsniveau, niedriges Einkommensniveau, Einwohner mit mehrheitlich nicht-westlichem Hintergrund. Insgesamt 22 Gegenden in Dänemark wurden zu Ghettos erklärt. Hier soll künftig abgerissen und die Bewohner umgesiedelt werden.
Vier junge Frauen aus dem Ghetto Tingbjerg initiierten nun gemeinsam mit der Hilfsorganisation ActionAid Denmark eine Petition gegen die Stigmatisierung, die nach eigener Darstellung gegenwärtig ist. Tingbjerg gilt als "hartes Ghetto": Mehr als 50 Prozent der Bewohner haben einen nicht-westlichen Hintergrund, mehr als 60 Prozent verfügen über einen niedrigen Bildungsstandard, das Durchschnittseinkommen ist sehr niedrig, und unter den Anwohnern gibt es eine große Zahl, die gegen das Betäubungsmittel- oder Waffengesetz verstoßen hat.
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