Europa

"PR-Aktion kurz vor Weihnachten": Union und FDP gegen Habecks Vorstoß zur Flüchtlingskinder-Aufnahme

Die Lage in den völlig überfüllten griechischen Flüchtlingslagern gilt als dramatisch. Besonders für die Kinder. Grünen-Chef Habeck hat nun vorgeschlagen, sie nach Deutschland zu holen. Bei deutschen Politikern stößt dies auf heftigen Widerspruch.
"PR-Aktion kurz vor Weihnachten": Union und FDP gegen Habecks Vorstoß zur Flüchtlingskinder-AufnahmeQuelle: Reuters © Giorgos Moutafis

In Union und FDP wird der Forderung von Grünen-Chef Robert Habeck heftig widersprochen, Kinder aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland zu holen. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) zeigt sich da ein wenig offener.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller sagte der Passauer Neuen Presse:

Den Kindern kann und muss am schnellsten und wirksamsten vor Ort geholfen werden. Ich verstehe hier die Hilflosigkeit der griechischen und europäischen Behörden nicht.

Unter keinen Umständen zulassen, "dass erneut Fehlanreize geschaffen werden"

In afrikanischen Flüchtlingscamps werde gemeinsam mit den Flüchtlings- und Kinderhilfswerken der Vereinten Nationen, UNHCR und Unicef, schneller und effektiver geholfen, erklärte der CSU-Politiker.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries mahnte in der Welt, unter keinen Umständen zuzulassen, "dass erneut Fehlanreize geschaffen werden, die neue Migrationswellen nach Deutschland auslösen". FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte der Zeitung, eine "PR-Aktion kurz vor Weihnachten hilft nicht, das Fluchtproblem verantwortungsvoll zu lösen". "Nationale Alleingänge und Vorstöße Deutschlands", wie sie Habeck vorschlage, "vertiefen die Schwierigkeiten in Europa und sind Teil des Problems, nicht Teil der Lösung", so Teuteberg. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki stellte in der Rheinischen Post die rhetorische Frage:

Was ist mit den Kindern in türkischen, jordanischen oder libyschen Lagern?

Dagegen sagte der niedersächsische SPD-Innenminister Pistorius der Welt: "Wenn alle immer warten, dass alle mitmachen, macht am Ende keiner was." Es gehe darum, als Zeichen der Humanität "nicht Tausende, aber einige hundert" Kinder nach Deutschland zu holen. Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken äußerte sich eher vage:

Wir müssen die Situation vor Ort verbessern, aber auch die Aufnahme von geflüchteten Menschen in anderen Mitgliedsstaaten ermöglichen, und natürlich müssen Kinder gemeinsam mit ihren Familien ein besonderes Augenmerk erhalten.

Griechenland rechnet im kommenden Jahr mit weiteren 100.000 Migranten

In den Flüchtlingslagern auf den Inseln im Osten der Ägäis sind nach Angaben aus Athen um die 40.000 Menschen untergebracht, obwohl nur Platz für rund 7.500 Menschen ist. Die Lage gerät zunehmend außer Kontrolle, die Zustände sind nach Berichten humanitärer Organisationen dramatisch. Griechenland rechnet im kommenden Jahr mit weiteren 100.000 Migranten, die aus der Türkei übersetzen.

Habeck hatte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung die Bundesregierung aufgefordert, bis zu 4.000 Kinder von den griechischen Inseln zu holen – auch ohne europäischen Konsens. "Es ist ein Gebot der Humanität, da schnell zu helfen", so Habeck.

Das Bundesinnenministerium hatte einen Alleingang Deutschlands aber bereits abgelehnt, mit der Begründung, dass sich dann die anderen EU-Länder ihrer Verantwortung entziehen würden.

Mehr zum Thema - UNHCR-Kommissar warnt Athen: Flüchtlingslager auf Inseln kommen "Inhaftierung" gleich

(dpa/rt deutsch)

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