Europa
Deutsche Unternehmen in Russland fordern Sanktionen gegen USA
Europa soll auf die US-Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 mit Gegensanktionen antworten. Das geht aus einer Pressemeldung der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer hervor. Auch die Association of European Businesses verurteilt die US-Sanktionen.
Am vergangenen Mittwoch hat das US-Repräsentantenhaus als Teil des Verteidigungsetats extraterritoriale Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 beschlossen. Dies sei ein Schlag gegen Europa und Deutschland, sagte der Präsident der Auslandshandelskammer (AHK) und Vorstandsvorsitzender des Öl- und Gaskonzerns OMV, Rainer Seele. Auch der Vorstandsvorsitzende der AHK Matthias Schepp äußerte sich ähnlich:
Die neuen Maßnahmen gegen Nord Stream 2 treffen weniger Russland, sondern in erster Linie europäische Unternehmen und deutsche Energieinteressen. Europa sollte auf Sanktionen, die Europa schädigen, mit Gegensanktionen antworten.
Die Association of European Businesses (AEB) verurteilte die US-Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 und TurkStream ebenfalls. Es sei wenig wahrscheinlich, dass die US-Einschränkungen die Vollendung beider Pipelines verhindern könnte, hieß es in einer Presseerklärung der AEB vom 12. Dezember. Die EU solle ihre Energiepolitik und Handelsbeziehungen selbstständig bestimmen, keine Drittpartei dürfe Einfluss auf die EU ausüben, geschweig denn durch Sanktionen, hieß es weiter.
AEB-Geschäftsführer Frank Schauff betonte auch die Wichtigkeit einer unabhängigen europäischen Politik in Sachen Wirtschaft und Handel:
Für die Europäer ist es prinzipiell wichtig, keine Situation zuzulassen, in der ihre außenwirtschaftlichen Beziehungen von Dritten bestimmt werden. Offensichtliche Drohungen mit Sanktionen werden als Wettbewerbsinstrument auf dem Weltgasmarkt benutzt und können die europäische Wettbewerbsfähigkeit stark schädigen.
Das Mitglied der Linken-Parteifraktion im Deutschen Bundestag, Andrej Hunko, äußerte sich den neuen US-Sanktionen gegenüber ebenfalls kritisch. In einer Erklärung gegenüber RT bezeichnete er sie als "inakzeptabel und völkerrechtswidrig, weil es um extraterritoriale Sanktionen geht".
Der Linken-Politiker bezeichnete die US-Sanktionen als "scharf", da Sanktionen dieser Art normalerweise gegen Terroristen eingesetzt werden:
Man behandelt praktisch deutsche Firmen wie Terroristen, das ist völlig inakzeptabel
Hunko rief die Bundesregierung und die EU dazu auf, die Sanktionsandrohungen durch die USA zurückzuweisen. Ihm zufolge steckt dahinter das Interesse des US-Kapitals und von Konzernen, die der EU ihr wesentlich teureres und umweltschädlicheres Fracking-Gas aufzwingen wollen.
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