Europa
Sieg für Boris Johnson: Konservative holen absolute Mehrheit
Die britischen Parlamentswahlen haben eine eindeutiges Ergebnis: Die Konservativen erzielen das beste Ergebnis seit Jahrzehnten und eine deutliche absolute Mehrheit im Unterhaus. Die Wahl kann auch als erneutes Votum der Wähler für den Brexit verstanden werden.
Bei den Wahlen in Großbritannien zeichnet sich ein deutlicher Sieg der Konservativen unter Premierminister Boris Johnson ab. Nach übereinstimmenden Hochrechnungen von BBC und Sky News errangen die Konservativen die absolute Mehrheit. Damit scheint der Weg für den Ausstieg der Briten aus der EU zumindest auf britischer Seite geebnet. Johnson nannte die Wahl am Freitagmorgen in London historisch. Seine Regierung habe ein "mächtiges Mandat" erhalten, den Brexit zu vollenden:
Es gibt uns nun, in dieser neuen Regierung, die Chance, den demokratischen Willen des britischen Volkes zu respektieren, dieses Land zum besseren zu verändern, und das Potenzial aller Menschen in diesem Land zu entfalten.
Thank you to everyone across our great country who voted, who volunteered, who stood as candidates. We live in the greatest democracy in the world. pic.twitter.com/1MuEMXqWHq
— Boris Johnson (@BorisJohnson) December 12, 2019
Der Vorsitzende der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, räumte die Niederlage seiner Partei ein und kündigte an, sich nach einer "Reflexionsphase" vom Parteivorsitz zurückzuziehen. Labour hatte sich nicht eindeutig zum Brexit positioniert.
Die Konservativen bekommen nach den Berechnungen der beiden Fernsehsender auf 363 der insgesamt 650 Mandate und damit auf eine sichere absolute Mehrheit. Damit verzeichnet die Partei ihren größten Wahlerfolg seit 1987 unter Margaret Thatcher. Labour erhält demnach nur noch 203 Mandate und verzeichnet das schlechteste Ergebnis seit 1935.
Der Schlüssel für den Wahlerfolg der Konservativen war ihr gutes Abschneiden im proletarisch geprägten Nordengland, traditionell eine Hochburg von Labour, wo eine Mehrheit der Bevölkerung für den Brexit ist. Dass Labour etliche wohlhabende Wahlkreise in London gewann, konnte diesen Verlust nicht mehr ausgleichen.
In Schottland wurde die Schottische Nationalpartei (SNP) deutlich stärkste Kraft. Das dürfte Spekulationen über ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum der Schotten befördern. Die Parteivorsitzende Nicola Sturgeon erklärte gegenüber Sky News:
Die Menschen in Schottland haben sehr deutlich gemacht, dass sie Boris Johnson nicht als Premierminister wollen, dass sie den Brexit nicht wollen, und sie wollen Schottlands Zukunft in Schottlands Händen.
Johnson, der von deutschen Mainstreammedien gern als Clown und skrupelloser Lügner dargestellt wird, gelang damit in nur wenigen Monaten mit seinem klaren Kurs beim Thema Brexit eine eindrucksvolle Trendwende. Die Ansetzung der Wahlen bedeutete für den Premierminister, der erst wenige Monate im Amt ist, ein enormes Risiko, das sich nun ausgezahlt hat.
Bei den EU-Wahlen im Mai wurden die Konservativen mit weniger als neun Prozent nur fünfstärkste Kraft. Die damaligen Wahlsieger, die Brexit-Partei, die Liberaldemokraten und die Grünen, spielen im neuen Unterhaus keine oder kaum eine Rolle.
Jo Swinson, Vorsitzende der Liberaldemokraten, verlor ihren Sitz im Parlament. Noch vor wenigen Monaten hatte sie das Ziel ausgegeben, Premierministerin werden zu wollen. Swinson hatte dafür geworben, den Brexit einfach abzusagen. Am Freitagmorgen trat auch Swinson vom Vorsitz ihrer Partei zurück.
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