Europa
EU plant Gesetz für weltweite Sanktionen: "China und Russland verstehen nur Sprache der Macht"
Die EU hat einstimmig beschlossen, ein weltweites Sanktionsregime zu erarbeiten, das sich gegen angebliche Menschenrechtsverstöße richtet. Vorbild ist der Magnitsky Act der USA. Tatsächlich dürfte es sich aber um eine geopolitische Waffe gegen China und Russland handeln.
Die EU-Staaten haben am Montag einstimmig beschlossen, ein neues globales Sanktionsregime gegen mutmaßliche Menschenrechtsverbrechen auf den Weg zu bringen. Bei einem Treffen der Außenminister der EU-Staaten vereinbarten diese, anzufangen, den gesetzlichen Rahmen zu entwerfen, der für einen derartigen Sanktionskomplex benötigt werden würde. Bisher hatten Ungarn, Griechenland, Zypern und Italien Bedenken gegen einen derartigen Schritt geäußert.
Jedoch müssen dem endgültigen Entwurf erneut alle Staaten zustimmen. Die Vorbereitungsarbeiten für das Sanktionsgesetz sollen einige Monate dauern. Die Initiative für den Entwurf kam von den Niederlanden.
Berichten zufolge plant die EU, die Möglichkeit zu schaffen, gegen bestimmte Personen Sanktionen zu verhängen, die in den Augen der EU Menschenrechtsverstöße begehen. Zu den möglichen Sanktionen zählen das Einfrieren des Vermögens der betroffenen Personen sowie Einreiseverbote.
Bereits jetzt bestehen länderspezifische, vor allem gegen Russland gerichtete Sanktionsmöglichkeiten der EU, die selbige mit Vorwürfen der Cyberkriminalität und chemischen Waffen begründet. Einige westliche Staaten wie Großbritannien, Kanada und die baltischen Staaten haben bereits ähnliche nationale Gesetze wie den Magnitsky Act beschlossen.
Josep Borrell, der neue EU-Beauftragte für Außenpolitik, erklärte:
Wir haben uns geeinigt, die vorbereitende Arbeit für ein globales Sanktionsregime zu beginnen, um gravierende Menschenrechtsverstöße anzusprechen.
Dabei bezog er sich explizit auf den US-amerikanischen Magnitsky Act als Vorbild. Bereits in der Zeit vor seiner Benennung als Außenpolitikbeauftragter des europäischen Staatenbundes bemängelte er öffentlich, dass die EU nicht imstande sei, effektiv gegen angebliche Menschenrechtsverstöße außerhalb des EU-Raumes vorzugehen. Noch letzte Woche hatte Borrell allerdings gegenüber EU-Parlamentariern geäußert, er hätte noch nie den Namen Magnitski gehört.
In der Einladung zum Treffen hatte Borrell geäußert:
Wir müssen häufiger die Sprache der Macht sprechen – nicht um zu erobern, aber um einen Beitrag zu einer friedlicheren, wohlhabenderen und gerechteren Welt zu leisten.
Damit wiederholte er einen Ausdruck, den zuvor die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen genutzt hatte. Sie hatte in einer Rede zum 30. Jahrestag der Maueröffnung gefordert, dass die EU die "Sprache der Macht" lernen und selbstsicherer gegen China und Russland auftreten müsse.
Ein globales Sanktionsregime der EU dürfte derweil zu Spannungen mit Russland, China und anderen Nicht-EU-Staaten führen, denn der große Block der Entwicklungsstaaten, angeführt von Russland und China, lehnt derartige unilaterale Sanktionen als völkerrechtswidrig ab. Er vertritt die Ansicht, dass nur solche Sanktionen völkerrechtskonform sind, die vom UN-Sicherheitsrat beschlossen werden. Zudem stellen solche Sanktionen einen groben Eingriff in die Souveränität anderer Staaten dar, was die Staaten des globalen Südens ebenfalls misstrauisch beäugen dürften.
Das Vorbild für die EU-Staaten, der sogenannte Magnitsky Act in den USA, hatte der US-Kongress unter dem Vorwand beschlossen, die Hintermänner des angeblichen Mords an dem vermeintlichen Whistleblower Magnitski sanktionieren zu wollen. Die Geschichte, wie sie von dem dubiosen Finanzmann und politischen Aktivisten Bill Browder lanciert wird, lautet, dass der Wirtschaftsprüfer Magnitski korrupte Polizisten und Beamten aufgedeckt habe, weshalb er dann im Jahr 2009 im Gefängnis ermordet worden wäre. Mit dem Magnitsky Act, der im Jahr 2012 in Kraft trat und dessen Geltungsbereich im Jahr 2016 auf die ganze Welt erweitert wurde, erhoben sich die USA zum Richter über angebliche Menschenrechtsverstöße weltweit. Seitdem kann die US-Regierung Personen sanktionieren, denen sie Menschenrechtsverbrechen vorwirft.
Mehr zum Thema - Der Magnitski-Fall und Russland-Sanktionen: Wie sich der Spiegel vom Mainstream-Narrativ absetzt
Doch an Browders Version der Geschichte bestehen erhebliche Zweifel. Die russische Staatsanwaltschaft geht etwa davon aus, dass Magnitski auf Anordnung von Browder selbst vergiftet wurde. Browder akkumulierte im Zuge der Wiederherstellung kapitalistischer Verhältnisse in Russland nach dem Jahr 1990 ein Riesenvermögen. Doch Mitte der 2000er-Jahre begannen russische Steuerermittler, ihm genauer auf die Finger zu schauen. Der Vorwurf: Veruntreuung russischer Steuergelder in großem Umfang. Die russischen Behörden nahmen Magnitski in diesem Zusammenhang fest. Nach dem Tod Magnitskis startete Browder eine weltweite Kampagne, um den Ermordeten zum Kämpfer gegen Korruption zu stilisieren. Mittlerweile zweifeln sogar westliche Medien offen an Browders Erzählung.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.