Europa
Der "Green Deal" Ursula von der Leyens: 100 Milliarden Euro Klimahilfe für arme EU-Länder
Besonders Ungarn, Polen und Tschechien setzen noch immer auf Kohle und haben sich dem EU-Ziel der Klimaneutralität bislang nicht verschrieben. Den wirtschaftlich schwachen EU-Ländern soll mit 100 Milliarden Euro geholfen werden, ihre CO2-Emissionen zu reduzieren.
Als symbolischen Akt hatte die EU bereits den Klimanotstand ausgerufen und will in Zukunft internationales Vorbild auf dem Weg in die Klimaneutralität sein. Bislang sind vor allem die osteuropäischen Länder wie Ungarn, Polen und Tschechien nicht von dem EU-Ziel überzeugt, bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Als Zwischenziel ist eine Reduzierung der Karbondioxidemissionen von 50 bis 55 Prozent bis zum Jahr 2030 vorgesehen. Das bisherige Ziel war eine Reduktion um 40 Prozent im Vergleich zu den Emissionen von 1990.
Ursula von der Leyen, ehemalige deutsche Verteidigungsministerin, nahm gerade ihr Amt als EU-Kommissionspräsidentin auf. Sie sieht sich in ihrer EU-Politik dem Zeitgeist verpflichtet und kündigte in dem am Mittwoch vorgestellten "Green Deal" finanzielle Hilfen von 100 Milliarden Euro im Kampf gegen Emissionen innerhalb der Europäischen Union an.
Damit sollen besonders diejenigen Länder von einem Richtungswechsel, einer Art industrieller grüner Revolution, überzeugt werden, die bislang auf Kohle setzten:
Die Kosten des Übergangs werden hoch sein, aber die Kosten eines Nicht-Handelns noch viel höher.
Dabei verglich die EU-Kommissionspräsidentin die Umweltpläne Brüssels mit der Mondlandung.
Neben dem Umstieg auf erneuerbare Energien sollen Biodiversität, die Renovierung von Gebäuden hin zu einer besseren Klimabilanz und die umweltfreundliche Mobilität durch mehr Ladestationen für Elektro-Autos gefördert werden. Es wird eine CO2-Grenzsteuer eingeführt, der Flugverkehr verteuert, der Emissionshandel auf Schiffsverkehr und Bau ausgeweitet.
Die genauen Details der Finanzspritze werden aber erst im Januar bekannt gemacht. Finanziert werden soll diese durch Kredite aus dem Privatsektor der Europäischen Investmentbank und Bargeld aus dem Langzeitbudget. Ein Viertel des EU-Haushalts werden hierfür benötigt, es bedarf jedoch noch einer Genehmigung. Im März wird das neue europäische Klimagesetz vorgestellt.
Der "Green Deal" erntet Kritik vonseiten der Wirtschaft. Die Konjunktur der EU könnte hierunter leiden. Am Donnerstag beschäftigen sich die Regierungsvertreter der EU-Staaten in Brüssel mit dem Ziel der Klimaneutralität.
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