Europa
Maltas Premierminister kündigt Rücktritt an – Proteste dauern an
Maltas Premierminister hat als Konsequenz aus dem Skandal um den Mord an einer Journalistin seinen Rücktritt angekündigt – für Januar. Seinen Kritikern reicht das nicht. Sie werfen dem Premier vor, eine Kultur der Straflosigkeit befördert zu haben.
Maltas Premierminister Joseph Muscat hat für Januar 2020 seinen Rücktritt angekündigt. Der Premier erklärte am Sonntag in einer Fernsehansprache, dass er im Amt bleiben werde, bis seine Partei im Januar einen neuen Vorsitzenden gewählt habe.
Mit seinem Rücktritt zieht Muscat die Konsequenzen aus dem Skandal um die Ermordung der kritischen Journalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia im Oktober 2017. Caruana war mit ihrem Auto in die Luft gesprengt worden, nachdem sie sich unter anderem mit der Korruption in Regierungs- und Wirtschaftskreisen befasst hatte. Drei Männer, die den Sprengsatz gebaut und gezündet haben sollen, wurden angeklagt.
Wer die Hintermänner waren, steht noch nicht fest. Ein möglicher Auftraggeber, der Unternehmer Yorgen Fenech war festgenommen worden, als er angeblich mit einer Jacht fliehen wollte. Fenech soll Kontakte zum früheren Stabschef Muscats, Keith Schembri, unterhalten haben, der auch in die Tat verwickelt sein soll. Bislang bestreiten alle Verdächtigen ihre Schuld.
Schembri war im Zuge der Ermittlungen von seinem Amt zurückgetreten und vorübergehend festgenommen worden. Er war gemeinsam mit dem früheren Energie- und Tourismusminister Konrad Mizzi von Caruana Galizia der Korruption bezichtigt worden. Sie hätten Schmiergelder von Fenech angenommen.
— Paul Caruana Galizia (@pcaruanagalizia) December 1, 2019
PM...stands charged with permitting a culture of impunity that led to Caruana Galizia’s assassination, because his actions & inactions fostered a tolerance of financial crime & corruption...If blood is shed again as a result of yesterday’s decision, it will be on his conscience. https://t.co/dLMSDjVC5A
— Paul Caruana Galizia (@pcaruanagalizia) December 2, 2019
Seit Tagen demonstrieren empörte Bürger gegen ihre Regierung. Auch nach dem angekündigten Rücktritt Muscats geben sich die Demonstranten nicht zufrieden. In einer Erklärung warfen die Angehörigen der ermordeten Journalistin Muscat vor, mit seinem verzögerten Rücktritt sich selbst und Schembri schützen zu wollen, und forderten den sofortigen Amtsverzicht des Premierministers.
Paul Caruana Galizia, ein Sohn des Mordopfers, warf Muscat auf Twitter vor, "eine Kultur der Straflosigkeit" zugelassen zu haben, die zur Ermordung von Daphne Caruana Galizia führte, und mit seinen Handlungen eine Toleranz gegenüber Finanzkriminalität und Korruption zu fördern. Ein weiterer Sohn, Matthew, erklärte noch am Sonntag auf Twitter, dass die Proteste weitergehen würden.
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