Europa
Parlamentswahl in Spanien: Politische Blockade dauert an, Rechtsextreme legen zu
Spanien hat gewählt – wieder einmal. Wie schon im April, gab es auch diesmal kein eindeutiges Ergebnis. Weder Sozialisten noch Konservative erreichten eine Mehrheit. Die politische Blockade wird damit andauern. Eigentlicher Wahlgewinner ist eine rechtsextreme Partei.
Die Sozialistische Arbeiterpartei, der PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez, ist in Spanien bei der zweiten Parlamentswahl in diesem Jahr erneut stärkste Kraft geworden. Allerdings hat sich die politische Blockade des Landes noch verschärft. Weder die Sozialisten noch die konservative Volkspartei (PP) haben realistische Aussichten, eine Regierungsmehrheit zu erreichen.
Nach Zahlen des staatlichen Fernsehsenders RTVE kam der PSOE auf 28 Prozent, gefolgt vom PP mit 20,1. Damit verlieren die Sozialisten gegenüber den Wahlen im April leicht, während die Konservativen nach ihrem Debakel im Frühjahr wieder vier Prozentpunkte zulegen können. Dritte Kraft wurde erstmals die rechtsextreme Partei Vox, die fünf Punkte zulegte und nun sogar auf 15 Prozent kam.
Im Vergleich zu Vox wirkt die deutsche AfD noch "gemäßigt". In der Vergangenheit wurde die 2013 gegründete Partei finanziell großzügig von der im Exil lebenden iranischen Opposition unterstützt, die wiederum die Unterstützung der USA genießt. Trotz der zum Teil ultranationalistischen Positionen der Partei, die etwa die Autonomie aller spanischen Regionen abschaffen will, lassen sich PP und Ciudadanos seit 2018 in Andalusien von Vox tolerieren.
Zu den Verlierern der Wahl zählen der linke Block Unidos Podemos, der anderthalb Prozentpunkte einbüßt und nur noch auf 12,8 Prozent kommt. Geradezu abgestürzt sind die ultraliberalen Ciudadanos, die neun Prozent verlieren und mit 6,8 Prozent nur noch fünftstärkste Kraft sind. Der Parteivorsitzende Albert Rivera zog am Montag die Konsequenz aus dem Debakel und erklärte seinen Rücktritt.
Erstmals ins Parlament konnte die linke Bewegung Más País (Mehr Land) einziehen – eine Abspaltung von Unidos Podemos. Gute Ergebnisse erzielten die katalanischen Regionalparteien.
Die Sozialisten erhalten im neuen Parlament 120 Plätze, die Konservativen 88. Vox kann die Zahl seiner Abgeordneten mehr als verdoppeln und kommt künftig auf 52 Sitze. Es folgen Unidos Podemos (UP) mit 32 und Ciudadanos mit nur noch 13 Sitzen. Nötig für eine Mehrheit sind 176 Sitze. Eine "Große Koalition" von PSOE und PP hätte zwar eine deutliche Mehrheit, gilt aber in Spanien als schwierig.
Der Versuch von Ministerpräsident Sánchez, durch Neuwahlen zu einer Regierungsmehrheit zu gelangen, muss angesichts dieser Ergebnisse als gescheitert gelten. In den vergangenen Monaten waren Koalitionsgespräche zwischen PSOE und UP ohne Ergebnis geblieben. Dennoch bot Pablo Iglesias, Chef von Unidos Podemos, Sánchez nun an, ihn bei der Bildung einer Regierung unterstützen zu wollen. Sánchez kündigte auf Twitter an, eine "progressive Regierung" bilden zu wollen, die angesichts des Ergebnisses nur eine Minderheitsregierung sein kann.
Nuestro proyecto es formar un Gobierno progresista estable liderado por el @PSOE para hacer políticas en beneficio de la mayoría. Todos los partidos debemos actuar con generosidad y responsabilidad a partir de mañana para desbloquear el país. #EleccionesGenerales10N#10NPSOEpic.twitter.com/TR6cVUSQ6K
— Pedro Sánchez (@sanchezcastejon) November 10, 2019
Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 70 Prozent etwa sechs Prozentpunkte niedriger als bei den Wahlen im April.
Seit Ende 2015 hat es in Spanien nun bereits vier Parlamentswahlen gegeben. Schon 2016 hatte das Land eine politische Blockade erlebt, als trotz zweier Wahlen keine reguläre Regierung gebildet werden konnte. Sánchez gelangte im Juni 2018 an die Macht, nachdem er Mariano Rajoy vom PP durch ein Misstrauensvotum zu Fall gebracht hatte. Seitdem regierte der Sozialist mit einer Minderheitsregierung. Nachdem diese im Februar mit ihrem Haushaltsplan im Parlament scheiterte, kam es im April zu der ersten Wahl in diesem Jahr. Sánchez hatte in der Vergangenheit mehrfach "links geblinkt", um dann tatsächlich die Zusammenarbeit mit Ciudadanos zu suchen.
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