Europa
Um NATO-Vorgabe zu erreichen: Kroatischer Sicherheitsexperte schürt neue Ängste vor Serbien
Die beim NATO-Gipfel 2014 vereinbarte Steigerung des Verteidigungsbudgets auf mindestens zwei Prozent des BIPs sorgt nicht nur in Deutschland für Kopfzerbrechen. Auch kleinere Länder wie Slowenien oder Kroatien haben mit dieser Vorgabe zu kämpfen, zu der sie sich selbst verpflichtet haben.
Was im Großen funktioniert hat, sollte auch im Kleinen umzusetzen sein. So oder so ähnlich scheint die Überlegung in einigen Kreisen der kroatischen Elite zu lauten, um deutlich mehr Geld für die Verteidigung auszugeben. Und zwar nicht nur mit erlaubten fiskalischen Tricks, wie etwa der Einrechnung von Rentenleistungen für Veteranen, um die Quote von 1,31 Prozent auf 1,71 Prozent für das Jahr 2019 zu erhöhen, sondern in tatsächliche Aufrüstung. Dafür haben die USA den NATO-Mitgliedsstaaten eine klare Richtlinie mit auf den Weg gegeben, um mindestens 20 Prozent des auf zwei Prozent erhöhten Verteidigungsbudgets für Rüstung und Modernisierung auszugeben.
Auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 musste das alte Feindbild Russland aufgrund der Ereignisse nach dem vom Westen unterstützten Putsch gegen Präsident Wiktor Janukowitsch neu kultiviert werden, um die Mitgliedsstaaten dazu zu bringen, ihre Verteidigungsausgaben zum Teil deutlich zu erhöhen. Länder, die dieses Feindbild während des Kalten Krieges nicht geteilt haben, konnten ihrer Bevölkerung diese vorgegebene und deshalb abstrakte Bedrohung nur schlecht vermitteln, um in Zeiten von hoher Verschuldung und leeren Kassen zusätzliches Geld für Verteidigung zu rechtfertigen.
Gerade in Kroatien, dessen Armee sich im Laufe des sogenannten Heimatkrieges (domovinski rat) der frühen 1990er Jahre auf 300.000 Mann aufblähte, verkleinerte sich durch die darauffolgende Friedenszeit und spätere Aufhebung der Wehrpflicht im Jahr 2007 auf heute rund 16.000 Berufssoldaten. Insbesondere die kroatischen Sonderkommandos gelten als gut trainierte und ausgerüstete Einheiten, die an der Seite der NATO seit 2004 in Afghanistan und zuletzt auch im Irak aktiv sind.
Aber das Heer und die Luft- und Seestreitkräfte leiden unter chronischen finanziellen Defiziten und teilweise nicht einsatzfähigem Material. Wie das mit dem Croatia Grand Prix Security-Preis prämierte Sicherheitsportal "OBRIS" errechnet hatte, fielen allen gegenteiligen Regierungserklärungen zum Trotz die Verteidigungsausgaben im Jahr 2018 sogar unter das Niveau von 2015. Mit anderen Worten auf den Ausgangspunkt des NATO-Gipfels in Wales im Jahr 2014.
Beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister am 25. Oktober in Brüssel geriet der kroatische Minister und stellvertretende Ministerpräsident Damir Krstičević in Erklärungsnot. Als Generalmajor a.D. und Kommandeur der in Kroatien legendären 4. Wachbrigade "Die Spinnen" monierte er bereits im Jahr 2014 den Zustand der Armee und attestierte ihr einen schlechteren Zustand als 1995, dem Jahr des Kriegsendes.
In Brüssel präsentierten die USA den anwesenden Verteidigungsministern eine Art Ultimatum, damit sie innerhalb von sechs Wochen schriftlich konkret darlegen, wie sie nun endlich das versprochene Zwei-Prozent-Ziel erreichen wollen. Für Krstičević muss das besonders schwer gewesen sein, nachdem Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović an gleicher Stelle im Juni 2017 bereits versprochen hatte, bis Ende des Jahres just solche Pläne vorzustellen. Seitdem ist allerdings nicht viel passiert.
Um nicht die Missgunst der USA auf sich zu ziehen, braucht Zagreb ein besseres Feindbild als Russland, um der Bevölkerung zu erklären, warum Kroatien plötzlich so viel Geld mehr für die kleine Armee ausgeben muss. Der unterschwellige Konflikt mit Serbien bietet sich als Rechtfertigung offenbar viel besser an. Die nationalistischen Wallungen kochen immer wieder hoch, wie ein eigentlich harmloser Vorfall während einer Stadtratssitzung in der Stadt Vukovar – für viele Kroaten das Symbol der "großserbischen Aggression" – vor wenigen Wochen gezeigt hat.
Die serbische Minderheit in der Stadt setzt sich seit Jahren für die offizielle Einführung der kyrillischen Schrift und Serbisch als zweite Amtssprache ein, was vom Bürgermeister – mit leiser Unterstützung der Regierung in Zagreb – vehement bekämpft wird. Als der Vorsitzende der serbischen Partei SDSS bei einer Sitzung am 18. Oktober ein Statut der Stadt Vukovar in kyrillischer Schrift Bürgermeister Ivan Penava übergab, warf dieser die Schrift auf den Boden und meinte wutentbrannt vor versammelten Journalisten, dass dies einen "Akt der Aggression" des serbischen Nationalrates darstellt.
Die kroatische Regierung reagierte eher verhalten auf diesen Ausbruch und schwerwiegenden Vorwurf des Bürgermeisters, wohlwissend, dass die Mehrheit der Bevölkerung insbesondere in den vom Krieg am meisten betroffenen Gebiete Slawoniens und Dalmatiens auf der Seite des Penavas stehen.
Damit die NATO-Vorgaben für massive Mehrausgaben in die Realität umgesetzt werden können, lässt sich Serbien offensichtlich viel besser als Russland instrumentalisieren. Verteidigungsexperte Marinko Ogorec plädierte daher in der großen kroatischen Tageszeitung Večernji list für eine Aufrüstung Kroatiens, und verwies dabei auf die potenzielle Gefahr, die vom Nachbarland ausgehen könnte. Auch Belgrad habe in den vergangenen drei Jahren das Verteidigungsbudget deutlich erhöht und kooperiere mit Russland und China im Rüstungsbereich.
Erst von Kurzem entsandte Russland das gefürchtete Flugabwehrsystem S-400 Triumf nach Serbien, wo beide Streitkräfte am Manöver "Slawischer Schild" teilnahmen. Das unterstreiche die Ambitionen Belgrads, wieder die militärisch dominante Macht in Südosteuropa zu werden, meinte Ogorec. So werden gezielt nationalistische Narrative gefüttert und Ängste geschürt, um die NATO-Ziele zu erreichen. Damit könnte aber auch der Grundstein für einen erneuten Konflikt auf einem ohnehin brodelnden Balkan gelegt werden.
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