Europa
EU-Ratspräsident Tusk empfiehlt Brexit-Verschiebung als Mittel gegen harten Brexit
Das britische Unterhaus stimmte für den Brexit-Plan. Allerdings scheiterte der britische Premier mit seinem Zeitplan zur Verabschiedung der Gesetzesvorlage. Falls alle 27 EU-Mitgliedsstaaten dafür stimmen, könnte der Brexit verschoben werden. Johnson will Neuwahlen.
Der britische Premierminister Boris Johnson beantragte am Wochenende eine Verschiebung des EU-Austritts bis zum 31. Januar. Dies jedoch ist nicht in Johnsons Sinne. Er verspricht nach wie vor einen Austritt zum 31. Oktober. Während sich die britischen Abgeordneten mehrheitlich für eine Prüfung des Brexit-Abkommens zur Übertragung auf britisches Recht entschieden, wurde einer schnellen Umsetzung bis zu diesem Donnerstag eine Absage erteilt.
Daraufhin sagte Boris Johnson:
Die EU muss jetzt sagen, wie sie den Antrag des Parlaments auf eine Verschiebung des Austritts beantwortet. Die erste Konsequenz aber ist, dass wir jetzt die Vorbereitungen auf einen ungeregelten Austritt vorantreiben. Zweitens werde ich jetzt mit den EU-Mitgliedsländern über deren Ansichten reden. Bis wir hier eine Entscheidung haben, werden wir das weitere Gesetzgebungsverfahren anhalten.
Für den britischen Oppositionsführer Jeremy Corbyn ist es verständlich, dass sich das Unterhaus einem "Durchpeitschen eines so bedeutenden Gesetzes ohne wirkliche Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen" versagt.
Am Mittwoch müssen die 27 EU-Mitgliedsstaaten über eine mögliche Brexit-Verschiebung abstimmen. Frankreich signalisierte Zustimmung für eine Verlängerung, wenn es sich nur um einige Tage handle. Einer längeren Verschiebung aber werde man nicht zustimmen, um neue weitere Diskussion über das Abkommen zu vermeiden. Der Brexit wurde bereits zweimal verschoben.
EU-Ratspräsident Donald Tusk machte seinen Standpunkt auf Twitter deutlich:
Nach der Entscheidung von Premier Boris Johnson, den Ratifizierungsprozess für das Austrittsabkommen zu unterbrechen und um einen No-Deal-Brexit zu verhindern, werde ich der EU 27 empfehlen, dem britischen Antrag auf eine Verlängerung zuzustimmen. Hierfür werde ich ein schriftliches Verfahren vorschlagen.
Sollte die EU keiner erneuten Fristverlängerung zustimmen, käme es zu einem harten Brexit ohne Abkommen. Das britische Unterhaus legt die Abstimmung über den Brexit vorerst auf Eis und wartet auf ein Signal aus Brüssel.
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