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Der Abgeordnete Andrej Hunko an Selenskij: Mit "Mirotworez" ist Demokratie in der Ukraine unmöglich

In einem Brief an Präsident Selenskij sprach der deutsche Politiker Andrej Hunko politische Repressionen in der Ukraine an. Auch das weitere Betreiben des Hetzportals "Mirotworez" war Thema – der Webseite, für die sich die Regierung nicht verantwortlich fühlt.
Der Abgeordnete Andrej Hunko an Selenskij: Mit "Mirotworez" ist Demokratie in der Ukraine unmöglich

Vergangene Woche hat sich der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, mit einem persönlichen Brief an den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij gewandt. In dem Schreiben sprach er "ganz deutlich" Themen wie politische Repressionen in der Ukraine und die "verbrecherische" Internetseite Mirotworez an.

Als Beweis fügte er dem Text eine Liste mit aus seiner Sicht politischen Gefangenen sowie Verfolgten an. Diese sei neben dem Fortbestehen der Webseite die schwere Erbschaft, die Selenskij von seinem Vorgänger Petro Poroschenko übernommen hat. "Ohne diese zu lösen, wird ihm nicht gelingen, die Ukraine zu einem demokratischen Staat umzugestalten", teilte der Abgeordnete mit ukrainischen Wurzeln auf seiner Webseite mit.

Ich erwarte von Wladimir Selenskij, dass er die politisch motivierten Prozesse stoppt, die Tätigkeit von Mirotworez aufs Schärfste verurteilt, auf die Löschung der Seite hinwirkt und rechtlich gegen ihre Betreiber vorgeht. Sie ist ein Instrument der Einschüchterung der ukrainischen Gesellschaft", so Hunko.  

Er wies zudem darauf hin, dass auch sein Name auf der Seite unter der Rubrik "Fegefeuer" aufgelistet ist. Dies sei eine direkte Drohung und als Aufruf zu politisch motivierter Gewalt zu verstehen. "So hat Mirotworez auf die Lieferung von humanitären Hilfsgütern an das Kinderkrankenhaus in Gorlowka, die ich 2015 gemeinsam mit Wolfgang Gehrcke unternommen habe, reagiert", so Hunko weiter.

Viel schlimmer sei für die Menschen in der Ukraine jedoch, dass ihre persönlichen Daten und diejenigen ihrer Familienmitglieder, wie Wohnort oder Passnummer, dort gelistet sind.

Diese Menschen sind dadurch für vogelfrei erklärt und befinden sich in unmittelbarer Gefahr. Dies macht mir viele Sorgen", schrieb Hunko.

Der komplette Brief ist öffentlich nicht einsehbar. Mit selbigem versucht der Politiker, die schon seit dem gewaltsamen Machtwechsel in Kiew im Februar 2014 bestehende Praxis der Unterdrückung aufs Neue zu thematisieren. Hunko und seine Fraktion kritisieren nicht nur die moralisch nicht hinnehmbare Glorifizierung der "Helden" mit nazistischer Vergangenheit, sondern weisen auch auf die rechtliche Komponente der Verstöße hin.

Diese ist im Fall des Hetzportals besonders offensichtlich. Vor Kurzem verwies der stellvertretende Leiter der UN-Überwachungsmission in der Ukraine, Benjamin Moreau, bei einer Sitzung des ukrainischen Parlamentsausschusses für Rundfunk und Medien zum wiederholten Mal auf den Verstoß "gegen nationale Gesetze und internationale Normen".

Er erwähnte dabei auch den Mord an dem ukrainischen Bürger und ehemaligen Teilnehmer der Kriegshandlungen aufseiten der nicht anerkannten Donezker Volksrepublik, Roman Dschumajew, dessen Bild nun seit einem Monat mit dem Schriftzug "Liquidiert" die Webseite ziert.

Die Vertreter des ukrainischen Staates zeigten sich bislang unbeeindruckt. Sowohl Präsident Selenskij als auch Rada-Sprecher Dmitrij Rasumkow sagten, sie seien für die Löschung von Webportalen nicht zuständig. Es erscheint deshalb eher fraglich, ob der deutsche Politiker auf seinen Brief eine angemessene Antwort erhalten wird.

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