Europa
EU-Gipfel: Weiter keine Einigkeit bei Finanzierung und EU-Erweiterung
Beim EU-Gipfel konnte sich bislang nicht auf die Finanzierung des Haushalts für die kommenden Jahre geeinigt werden. Fällt Großbritannien als Nettozahler aus, dürften auf Deutschland erhebliche Mehrbelastungen zukommen. Uneinigkeit auch bei der Frage der EU-Erweiterung.
Beim EU-Gipfel in Brüssel liegen die Positionen bei der Finanzplanung ab dem Jahr 2021 und der EU-Erweiterung weit auseinander. Neben dem gemeinsamen Etat berieten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen am zweiten Tag der Zusammenkunft mit der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auch über die strategischen Ziele für die nächsten fünf Jahre.
Bereits in der Nacht zum Freitag taten sich tiefe Gräben bei der möglichen Aufnahme der Westbalkan-Staaten Albanien und Nordmazedonien auf. Eigentlich sollte nun offiziell das Startsignal für Verhandlungen mit den beiden Ländern gegeben werden. Doch einige Staaten stellten sich quer, darunter Frankreich.
Österreichs Kanzlerin Brigitte Bierlein bedauerte, dass keine Einigung gefunden wurde:
Ich halte es für die Solidarität der Europäischen Union und auch für die Sicherheit in der Region für kein gutes Zeichen.
Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel stellte den beiden Ländern am Freitag dennoch die EU-Mitgliedschaft in Aussicht und benutzte dabei das Staatenbündnis als Synonym für Europa: "Die Zukunft der Balkanstaaten ist in Europa, auf jeden Fall." Allerdings hätten die Verhandlungen eigentlich bereits im vergangenen Jahr aufgenommen werden sollen.
Keine Einigkeit bei EU-Haushalt
Im Rahmen des EU-Haushalts forderte von der Leyen mehr Geld für Klimaschutz, Digitales, Innovation, Forschung und Entwicklung. Es sei entscheidend, den Modernisierungsteil der Finanzplanung zu stärken. Allerdings stehe vor einer Einigung noch ein "starkes Stück Arbeit". Man liege sehr weit auseinander, sagte von der Leyen. Ein EU-Diplomat sagte: "Wir erwarten schwierige Gespräche."
Der Streit läuft schon seit Monaten. Als Nettozahler beharren Staaten wie Deutschland und Österreich darauf, das Volumen des Haushalts auf 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Österreichs Bundeskanzlerin wies am Freitag darauf hin, dass durch den für Ende Oktober geplanten Brexit einer der größten Beitragszahler wegfalle. Wenn der Gemeinschaftshaushalt nach dem Brexit nicht stark verkleinert werden soll, müssten die fehlenden Mittel von anderen Staaten aufgebracht werden.
Schätzungen zufolge könnte bereits ein Festhalten an der 1,0-Prozent-Quote für Deutschland eine jährliche Mehrbelastung von rund zehn Milliarden Euro bedeuten. Zudem würde die Differenz zwischen dem, was Deutschland einzahlt und wieder herausbekommt, im Jahr 2027 auf ein Minus von bis zu 35 Milliarden Euro steigen. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr steuerte Deutschland rund 25 Milliarden Euro zum EU-Haushalt bei und der Nettosaldo lag bei "nur" 15 Milliarden Euro.
Neben dem Umfang des Haushalts sorgen auch dessen Verwendung und mögliche Rabatte bei den Beitragszahlungen für Streit unter den Mitgliedsstaaten. So kämpfen zum Beispiel mitteleuropäische Länder wie Polen vehement gegen vorgeschlagene Einschnitte bei Geldern für strukturschwache Regionen. Länder wie Frankreich und Irland hingegen positionieren sich gegen die Kürzung von Agrarhilfen. Ziel ist, dass Finnland als derzeitiger Vorsitzender der EU-Staaten beim Gipfel im Dezember einen detaillierten Entwurf für den Haushalt von 2021 bis 2027 vorlegt.
Zu einem Durchbruch war es Donnerstag hingegen beim Brexit gekommen. Nach langem Ringen um komplexe Details einigten sich Brüssel und London auf ein Abkommen für den Ende Oktober geplanten EU-Austritt Großbritanniens. Die bleibenden 27 EU-Staaten billigten das Abkommen sogleich. Allerdings muss das britische Parlament dem Deal bei einer Abstimmung am Samstag noch zustimmen. Dort formiert sich heftiger Widerstand gegen das Brexit-Abkommen.
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