Europa
Schengen im Kleinformat: Westbalkanstaaten planen eigene Zollunion
Vergangene Woche kamen Albaniens Regierungschef Rama, Nordmazedoniens Premierminister Zaev sowie Serbiens Präsident Vučić zusammen, um die Schaffung einer geplanten "Mini-Schengenzone" voranzutreiben. Das ambitionierte Unterfangen soll eine schnellere EU-Integration ermöglichen.
Das Konzept einer gemeinsamen Zollunion zwischen den sechs verbliebenen Balkanstaaten, die auf einen EU-Beitritt hoffen, wurde erstmals bei dem im Jahr 2017 abgehaltenen Westbalkan-Gipfel im italienischen Triest diskutiert. Der dort entstandene Aktionsplan sieht eine engere Zusammenarbeit Albaniens, Serbiens und Nordmazedoniens durch die Schaffung einer Wirtschaftszone basierend auf den Statuten des CEFTA-Freihandelsabkommens vor. Montenegro, Bosnien und Herzegowina sowie das Kosovo wurden ebenfalls aufgerufen, sich der Zollunion anzuschließen.
Mit der Unterzeichnung einer Absichtserklärung wurde in der nordserbischen Stadt Novi Sad der Grundstein für die Zollunion gelegt, die im Jahr 2021 offiziell beginnen soll. Ganz nach dem Vorbild des Schengener Abkommens soll die geplante Wirtschaftszone den freien Verkehr von Personen, Erzeugnissen und Dienstleistungen gewährleisten. Zahlreiche Regulierungen, die momentan in Kraft sind und die Geschäfte zwischen den Westbalkanstaaten regeln, würden damit wegfallen und sich gewinnbringend an den einzelnen Märkten äußern.
Der Vorsitzende der nordmazedonischen Handelskammer, Biljana Peeva, erläutere hierzu:
Wenn die Wartezeit an den Grenzübergängen um nur 10 Prozent verringert würde, könnte der Export unserer Länder um 5,5 Prozent steigen.
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Die Europäische Kommission begrüßte die Eigeninitiative der auf dem Balkan befindlichen EU-Anwärter und sprach ihnen ihre Unterstützung bei der Realisierung der Zollunion zu. Die Kommission vertritt die Ansicht, dass jeder Schritt in Richtung einer ausgeprägteren wirtschaftlichen Integration in der Region den EU-Betritt begünstigen wird. Eine Alternative zum EU-Betritt soll jedoch nicht mit diesem Vorhaben geschaffen werden.
Tatsächlich kann man den Beitrittskandidaten eine gewisse Ungeduld in Sachen EU-Angliederung nicht absprechen. Mazedonien ist bereits seit dem Jahr 2005 EU-Beitrittskandidat, wurde jedoch aufgrund eines Namensstreits mit Griechenland bis vor Kurzem noch von dem Nachbarstaat blockiert. Albanien ist seit nunmehr fünf Jahren Beitrittskandidat, konnte jedoch bislang nicht in Beitrittsverhandlungen treten, da es an nötigen Reformen mangelt.
Serbien, das sich seit 2014 in Beitrittsverhandlungen mit der EU befindet, scheint trotz Reformen, der Inhaftierung von Kriegsverbrechern aus der Zeit des Jugoslawienkrieges und Antikorruptionsmaßnahmen ebenfalls fern von einem EU-Beitritt zu sein. Zugeständnisse auf serbischer Seite in der Kosovo-Frage müssten gemacht werden, um die Verhandlungen voranzutreiben.
Überraschend kam die Aussage des serbischen Präsidenten Vučić über die Einladung des Kosovos zu der geplanten Zollunion. So äußerte sich der Staatschef, dass der andauernde Clinch zwischen Serbien und dem Kosovo dem freien Handel nicht im Weg stünde – ganz im Gegenteil. Viele sehen die Eingliederung des Kosovo in die Zollunion als vorteilhaft, um die Konflikte zwischen den beiden Staaten durch wirtschaftliche Kooperation zu schlichten.
Die nächste Zusammenkunft der drei Initiatoren ist für den 10. November in Mazedonien angesetzt. Bei dem Treffen sollen konkrete Rahmenbedingungen der "Mini-Schengenzone" definiert werden.
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