Europa
EU-Gipfel in Brüssel: Kommt es zu einem Brexit-Deal?
Kommt es doch noch zu einer Einigung über einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU? Das wird sich beim EU-Gipfel der entscheiden, der am Donnerstag in Brüssel beginnt. Zwar wird von Fortschritten in den Verhandlungen berichtet, aber entschieden ist nichts.
Der am Donnerstag beginnende zweitägige Gipfel der EU-Staats-und Regierungschefs in Brüssel steht im Zeichen der Bemühungen, ein Abkommen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zu treffen. Für den britischen Premierminister Boris Johnson ist es der erste EU-Gipfel; kommt es zu einer Einigung – oder einem Brexit ohne Einigung –, wird es auch sein letzter gewesen sein.
Ein mögliches Abkommen könnte bis zum Freitag vereinbart und am Wochenende vom EU-Parlament in einer Sondersitzung bestätigt werden. Am Mittwoch hieß es, dass sich beide Seiten deutlich angenähert und in zentralen Streitfragen geeinigt hätten, darunter den Umgang mit der Grenze zwischen Irland und Nordirland. Angeblich ist nun doch eine Zollgrenze zwischen Großbritannien und der EU in der Irischen See vorgesehen.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kommentierte die Fortschritte bei den Verhandlungen am Mittwoch so:
Und die Nachrichten, die wir aus Brüssel hören, könnten schlechter sein, um es mal so zu sagen. Wir warten natürlich ab, was Michel Barnier und sein Team mit den britischen Verhandlern ausarbeiten.
Johnson stößt allerdings in der Nordirlandfrage bei seinem Koalitionspartner, der nordirischen DUP, auf Widerstand, den er auch in stundenlangen Gesprächen nicht überwinden konnte. Seine Tories sind im Parlament auf die Unterstützung der zehn DUP-Abgeordneten angewiesen. Johnson hat versprochen, dass Großbritannien zum 31. Oktober aus der EU austritt.
Ein weiteres Thema auf dem Gipfel wird der Start der Beitrittsverhandlungen mit den Westbalkanstaaten Nordmazedonien und Albanien sein. Frankreich hatte am Dienstag dagegen sein Veto eingelegt. Auf dem Gipfel will man versuchen, den französischen Präsidenten Emmanuel Macron umzustimmen.
Die Unterstützer eines Beitritts, allen voran Deutschland, argumentieren, dass die beiden Staaten die Voraussetzungen für den Start der Beitrittsverhandlungen erfüllt hätten und dass der EU bei einer Zurückweisung ein Glaubwürdigkeitsverlust drohe. Auch der sonst angeblich wachsende Einfluss von Russland, China und der Türkei wird als Argument angeführt. Neben Frankreich sprechen sich auch die Niederlande und Dänemark gegen eine erneute EU-Erweiterung aus.
Unterdessen wurde der für den 1. November geplante Start der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen verschoben. Das EU-Parlament kippte am Mittwoch offiziell den bisherigen Zeitplan. Grund dafür ist das Scheitern bei der Nominierung von drei designierten Kommissaren. Frankreich, Rumänien und Ungarn müssen nun neue Kandidaten präsentieren. Neuer Starttermin könnte der 1. Dezember sein.
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