Europa
Deutlicher Wahlsieg für national-konservative PiS bei Parlamentswahlen in Polen
Die regierende PiS-Partei hat die Parlamentswahlen in Polen offenbar deutlich gewonnen. Nach Auszählung eines Großteils der abgegebenen Stimmen liegt sie nur knapp unter der 50-Prozentmarke. Das Verhältnis Warschaus zur EU und zu Deutschland dürfte schwierig bleiben.
In Polen zeichnet sich ein klarer Wahlsieg der regierenden national-konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ab. Nach Auszählung der Ergebnisse in rund 60 Prozent der Wahllokale kommt die Partei von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki auf 49,3 Prozent der Stimmen. Damit fällt der Sieg noch deutlicher aus, als die Prognosen vom Wahlabend vorausgesagt hatten.
Die linksliberale Koalition um die Bürgerplattform (PO) erreicht danach mit 22,2 Prozent den zweiten Platz, wie die Behörden am Montag mitteilten. Dritte Kraft wird der Links-Block Lewica mit 10,9 Prozent. Im Jahr 2015 hatten die damals zersplitterten Kräfte des linken Lagers den Einzug ins Parlament verpasst.
PiS hatte in dem von scharfen Tönen geprägten Wahlkampf auf die nationale Karte gesetzt und versprach insbesondere ärmeren Bevölkerungsschichten mehr Wohlstand durch kräftig steigende Sozialausgaben. Zudem erklärte sie den Urnengang zu einer Schicksalswahl. Die Bürger müssten wählen zwischen einer Gesellschaft nach traditionellen katholischen Werten und einer liberalen Einstellung, die nur ein paar Wenige unterstütze und Familienleben unterwandere, so der Wahlspruch.
Polen ist das größte ehemals kommunistische Land innerhalb der EU. Rund 30 Millionen Bürger waren zur Wahl aufgerufen. Das Verhältnis Polens zur EU dürfte unter einer neuen PiS-Regierung schwierig bleiben. Brüssel strengte bereits mehrere Verfahren gegen Warschau an. Auch das Verhältnis zu Berlin wird sich kaum verbessern. Deutschland wird von PiS gern als Negativbeispiel nicht nur in der Migrationspolitik angeführt. Vor wenigen Tagen erst hatte der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz erst beklagt, in Deutschland sei die Meinungsvielfalt durch politische Korrektheit eingeschränkt. Polen forderte zudem von Deutschland in den vergangenen Monaten wiederholt Wiedergutmachung für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg.
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