Europa
Moskau "verlässlicher Vertragspartner" – Kramp-Karrenbauer verteidigt Nord Stream 2
Angesichts der Kritik ihres lettischen Amtskollegen an dem Projekt Nord Stream 2 bekräftigte die deutsche Verteidigungsministerin, dass Berlin daran festhält. Es sei für Deutschlands Energieversorgung zu wichtig, außerdem sei Russland ein verlässlicher Vertragspartner.
Artis Pabriks, Verteidigungsminister und stellvertretender Premierminister Lettlands, sagte bei einem Treffen mit der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, seine Regierung lehne das Pipeline-Projekt zwischen Russland und Deutschland ab und fordere Einigkeit im Vorgehen der EU. Zur Frage der Energiesicherheit sagte er: "Wir können auch fünf Pipelines ausbauen, aber wenn der Zulieferer derselbe ist, dann ist das keine zusätzliche Sicherheit."
Wichtig für Sicherung der Energieversorgung
Einem Stopp des Projekts hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrem Antrittsbesuch im Baltikum jedoch am Freitag eine klare Absage erteilt. Die Bundesregierung setze alles daran, in den mit Russland geführten Verhandlungen Sicherheiten für die Staaten in Osteuropa einzubauen, sagte die CDU-Chefin am Freitag in Riga. Russland habe sich in diesen Fragen als verlässlicher Vertragspartner erwiesen.
"Nord Stream 2 ist ein schwieriges Projekt. Das ist mir sehr bewusst", sagte Kramp-Karrenbauer. Es sei in der nationalen Energiepolitik Deutschlands ein wichtiges Projekt für einen Energiemix und die Sicherung der Versorgung. "Es wäre allerdings unredlich, den Eindruck zu erwecken, dass beim Fortgang und bei der Vertragslage Nord Stream 2 noch gestoppt werden könnte", sagte sie.
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Den Planungen zufolge soll die etwa 1.200 Kilometer lange Ostsee-Pipeline Ende des Jahres betriebsbereit sein. Doch die USA und einige europäische Staaten kritisieren den Bau.
Sicherheitspolitisch sagte Kramp-Karrenbauer dem NATO-Verbündeten Lettland weitere Unterstützung zu. "Wir stehen als Alliierte, als Bündnispartner innerhalb der NATO zusammen", sagte sie. "Auf Deutschland als Verbündeten kann Lettland sich zu 100 Prozent verlassen."
Die Verteidigungsministerin ist seit Donnerstag zu ihrem Antrittsbesuch im Baltikum. Am Freitag nahm sie an der sogenannten Riga-Konferenz teil.
USA trommeln für eigenes Gas
Bei einem Besuch in Litauen zu Beginn der Woche hat US-Energieminister Rick Perry erneut scharfe Kritik an der neuen Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland geübt. Die Pipeline sei ein "großer Rückschlag" für die Diversifizierung und Sicherheit der Energieversorgung Europas, sagte Perry am Montag auf einer Konferenz in Vilnius.
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"Sie würde Russlands Einfluss auf die europäische Außenpolitik und die Anfälligkeit Europas für Versorgungsstörungen erhöhen", behauptete er. Zusammen mit der Gasfernleitung Turkish Stream von Russland in die Türkei böte Nord Stream 2 Moskau die Möglichkeit, den Gastransit durch die Ukraine bis zum Ende des Jahrzehnts einzustellen. Gleichzeitig warb Perry in Vilnius auch für einen vermehrten europäischen Import von Flüssiggas aus den USA. Sein Land wolle zudem die Beziehungen zu den Ländern Mittel- und Osteuropas im Energiebereich stärken. Dazu unterzeichnete der US-Energieminister bereits am Sonntag in Vilnius eine gemeinsame Erklärung mit seinen Amtskollegen aus Estland, Lettland und Litauen. Die USA und die Baltenstaaten vereinbarten darin eine engere Zusammenarbeit bei neuen Technologien, im Bereich Cybersicherheit und bei der Diversifizierung der Gasversorgung.
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(rt deutsch/ dpa)
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