Europa
Aufbruch ins Neue: Albin Kurtis geplante 180-Grad-Wende für das Kosovo
Die Stimmzettel im Kosovo sind ausgezählt und der Wahlsieger ist mit Albin Kurti ermittelt. Der ehemalige Studentenführer positionierte sich als Hoffnungsträger des verarmten Kosovo. Doch sein großalbanischer Standpunkt birgt Konfliktpotential.
Bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag im Kosovo sprach sich die Bevölkerung für einen klaren Kurswechsel aus. So erhielt Kurtis nationalpopulistische Partei "Selbstbestimmung!" 25,5 Prozent der Stimmen. Die sozialkonservative "Demokratische Liga" (LKD) mit der Spitzenkandidatin Vjosa Osmani kam auf 24,8 Prozent. Es wird erwartet, dass beide Parteien in Kürze in Koalitionsverhandlungen eintreten.
Schenkt man den Worten des Wahlsiegers Albin Kurti Glauben, so würde das Kosovo unter seiner Regierungsführung nicht nur innenpolitisch, sondern auch in den Beziehungen zu Serbien eine 180-Grad-Wende vollziehen. Denn wie so viele in seiner Heimat betrachtet auch Kurti das vergangene Jahrzehnt seit der Loslösung von Serbien im Jahre 2008 als verschwendete Zeit. Als Grund hierfür nennt er in erster Linie die weitverbreitete Korruption in den staatlichen Institutionen, die unter der vorangegangenen Führung des Landes uneingeschränkt sprießen konnte, das von rund der Hälfte der UN-Mitgliedsstaaten nach wie vor völkerrechtlich nicht anerkannt wird.
Kurti zeigte sich im Gespräch mit dem österreichischen Standard sehr ambitioniert. Auf seiner Agenda steht eine klare Kampfansage gegen Korruption und das organisierte Verbrechen, eine umfassende Justiz- und Bildungsreform sowie die Umstrukturierung der Polizei. Priorität hat für ihn jedoch die Wiederaufnahme des Dialogs mit den im Kosovo lebenden Serben.
Wir müssen die Serben im Kosovo fragen, damit sie ihre Anliegen äußern. Belgrad kann nicht für die Serben im Kosovo sprechen", betonte er.
Im Interview verdeutlichte Kurti, dass die Einfuhrzölle von 100 Prozent auf serbische und bosnische Waren, die im vergangenen Jahr von Ex-Regierungschef Ramush Haradinaj eingeführt wurden, nicht seinen Standpunkt reflektierten. Er erwarte andererseits, dass Serbien dem Kosovo auf halben Wege entgegenkommt. Er werde mit seiner Politik jedoch sowohl die im Kosovo lebenden Albaner als auch Serben vertreten.
Mehr zum Thema - Hashim Thaçi an Donald Trump: Kosovo ist "das pro-amerikanischste Land der Welt"
Viele politische Beobachter sehen jedoch Kurtis Wahlsieg und dessen potenzielle Ernennung zum Regierungschef kritisch. Denn der Politiker der Partei "Selbstbestimmung!" ist seit Jahren ein lautstarker Befürworter einer Vereinigung Kosovos mit Albanien. Eine großalbanische Rhetorik auf kosovarischer Regierungsebene würde nicht nur die Beziehung zu Serbien drastisch verschlechtern, sondern auch die Kooperation mit angrenzenden Nachbarstaaten behindern, die ebenfalls eine große albanische Diaspora aufweisen.
Mehr zum Thema - Verteidigungsminister Serbiens warnt vor "gefährlichem Großalbanien"
Auf die Frage, ob Kurti nach wie vor eine Angliederung des Kosovos an Albanien anstrebe, entgegnete der Politiker:
Ich denke, dass die Leute mit ja stimmen würden, wenn es ein Referendum gäbe. Aber das Referendum ist nicht erlaubt. Also werde ich die Verfassung respektieren, bis wir eines Tages in der Lage sind, sie friedlich und auf demokratische Weise zu ändern. Das wird aber nicht bald passieren.
Das Kosovo steuert in eine neue Richtung. Doch Albin Kurti muss erst noch den Beweis antreten, dass er im Unterschied zu seinen politischen Vorgängern an seinen Wahlversprechen festhalten und das Kosovo wirtschaftlich und innenpolitisch neu ausrichten kann. Die kosovarische Bevölkerung hofft jedoch, dass ein neues Gesicht an der Regierungsspitze dem Kosovo jene Stabilität bieten kann, die ihm im vergangenen Jahrzehnt verwehrt blieb.
Mehr zum Thema - Die Vertuscher der Macht um Acht: Tarnanstrich für niederträchtige bundesdeutsche Außenpolitik
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.