Europa
Britische Untersuchung: Brexit doch nicht vom Kreml bezahlt
Ob Fridays for Future in Deutschland, die Gelbwesten in Frankreich oder der Brexit in Großbritannien: Überall wurde Russland für die selbstverschuldete Entwicklung verantwortlich gemacht. In London wurde der Kreml nun aber offiziell "freigesprochen".
Frei nach dem Motto "Es kann nicht sein, was nicht sein darf" wurden für das Ergebnis des Brexit-Referendums vom Juni 2016 umgehend Sündenböcke gesucht. Einer davon war Arron Banks, ein millionenschwerer Geschäftsmann aus Northwich, der mit einer Spende von 8,4 Millionen britischer Pfund zum größten Financier der Brexit-Kampagne von Nigel Farage wurde.
Eine Untersuchungskommission des Wahlkomitees zur Herkunft der Spende war mit der der Darlegung von Banks nicht überzeugt, und umgehend wurden Mutmaßungen laut, dass sich in Wahrheit Russland hinter der Zahlung versteckt und somit aktiv in die inneren Angelegenheiten Großbritanniens eingegriffen haben könnte.
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Guy Verhofstadt, der belgische Brexit-Sprecher des EU-Parlaments, machte bei einer Parlamentssitzung keinen Hehl daraus, wen er tatsächlich für verantwortlich für den Brexit hält: "Putins Cheerleader" wie Nigel Farage. In dieser Rede beschuldigte er auch Banks, Gelder vom Kreml angenommen zu haben, um das Referendum zu "manipulieren".
Das ZDF widmete diesem Themenkomplex sogar eine eigene Doku unter dem Namen "Angriff auf die Demokratie – Wurde der Brexit gekauft?" Auch andere Medien wie beispielsweise das Handelsblatt (Die "Kreml-Connection des Brexit-Sponsors" vom 10. Juni 2018), die Basler Zeitung (Wurde der Brexit mit russischem Geld erkauft? vom 3. November 2018) oder die Süddeutsche Zeitung, folgten nur zu bereitwillig dieser Mutmaßung.
Der Geschäftsmann selbst beteuerte stets seine Unschuld und verneinte jegliche staatliche Finanzierungsquelle aus Moskau. Aber der Umstand, dass Banks eine russische Frau hat und sich mit Botschafter Alexander Jakowenko zu ausgedehnten Essen traf, bei denen auch mal reichlich Wodka floss, reichte aus, um die unsichtbare Hand des Kreml zu vermuten.
Nach monatelanger Untersuchung dieser Vorwürfe durch die National Crime Agency (NCA) kam diese nun aber zum Schluss, dass es keinerlei Beweise für eine russische Verschwörung gibt:
Die NCA hat keinerlei Beweise erhalten, die darauf hindeuten, dass Herr Banks und seine Unternehmen Gelder von irgendeiner Drittpartei erhalten haben, um die Kredite zu finanzieren, oder dass er als Agent im Namen einer Drittpartei gehandelt hat.
Wenig erstaunlich halten sich deutsche Medien mit dieser Meldung des Ergebnisses zurück, die ihre Mutmaßungen und Anschuldigungen zurückweist. Während sich das britische Wahlkomitee, das den Fall an die NCA übergeben hatte, nicht zufrieden mit den Ausgang der Ermittlungen zeigt, kündigte Banks an, gegen das Komitee zu klagen. Die öffentliche "Hexenjagd" habe ihn zehn Millionen britische Pfund gekostet, und am Ende sei es wie in den USA mit dem Mueller-Report ausgegangen, der Präsident Donald Trump von der angeblichen Absprache mit Russland freigesprochen hatte.
No overseas money was used in the Brexit campaign, it was my money . We intend to issue a claim against the EC for the decision to refer this matter to the @NCA publicly. We calculate the losses well over £10million ... @GuidoFawkeshttps://t.co/qTwt9eymu1
— Arron Banks (@Arron_banks) September 24, 2019
Auch Nigel Farage, Parteiführer der Brexit Party, kommentierte das NCA-Ergebnis mit den Worten:
Köpfe müssen rollen, angefangen mit dem britischen Wahlkomitee, das ohne Beweise behauptet hat, dass möglicherweise kriminelle Vergehen begangen wurden. Widerlich.
I am pleased that the NCA have cleared Arron Banks. The appalling establishment campaign against Mr. Banks must now end. Heads must roll - beginning with the @ElectoralCommUK who, without evidence, suggested that criminal offences may have been committed. Disgusting.
— Nigel Farage (@Nigel_Farage) September 24, 2019
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