Europa
Britische Opposition wähnt hinter Johnsons geplantem Misstrauensvotum Trick für baldigen Brexit
Die Zwangspause des britischen Parlaments wurde per Gericht aufgehoben. Premier Boris Johnson will ein Misstrauensvotum. Die Opposition stellt sich dagegen, denn dies könnte Johnson dazu verhelfen, angesichts möglicher Neuwahlen den Brexit am 31. Oktober zu vollziehen.
Im britischen Unterhaus ging es nach Ende der Zwangspause hoch her. Premierminister Boris Johnson hält weiterhin an einem geplanten EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober fest. Johnson fordert ein Misstrauensvotum:
Sie haben bis zum Ende der Sitzung heute Zeit, um einen Antrag einzureichen und wir können morgen eine Abstimmung haben.
Zu dem gerichtlichen Urteil des Supreme Courts, die Zwangspause zu kippen, äußerte sich Johnson kaum.
Die Labour-Partei, angeführt von Jeremy Corbyn, ist gegen ein Misstrauensvotum. Bei einem solchen würde eine einfache Mehrheit für Johnson ausreichen. Oppositionelle Abgeordnete wollen Johnson zwingen noch vor der derzeitigen Frist vom 19. Oktober nach Brüssel zu gehen, um einen Aufschub für das Brexit-Datum zu beantragen.
Die Parteichefin der Liberal Democrats Jo Swinson sagte:
Wir haben einen Premierminister, der unsere Demokratie missbraucht hat, der für schuldig befunden wurde, gegen das Gesetz verstoßen zu haben und das Parlament rechtswidrig aussetzte. Und so hat er immer wieder bewiesen, dass man ihm einfach nicht trauen kann.
Man werde versuchen, quer durch das Parteienspektrum zusammenzuarbeiten, um die Gefahr eines harten Brexit schneller zu beseitigen. Dies, so Swinson, sei lebenswichtig für die Zukunft des Landes. Von Johnson forderte sie im britischen Unterhaus eine Entschuldigung:
Sie müssen sich entschuldigen. Wenn schon mein Sohn sich dafür entschuldigen muss, einen Fußball in eine Glasscheibe geschossen zu haben, dann muss sich ein Premierminister doch mit Sicherheit dafür entschuldigen, die Queen und das ganze Land in die Irre geführt zu haben, als er in illegaler Weise die Demokratie ausgeschaltet hat.
Einem Misstrauensvotum will die Opposition deshalb nicht zustimmen, weil Johnson hierdurch einen Wahlkampf auslösen könnte, um währenddessen den EU-Austritt zu vollziehen. Der Labour-Chef Jeremy Corbyn:
Auch ich will Neuwahlen. Es ist ganz einfach: Wenn sie Neuwahlen wollen, gehen Sie nach Brüssel und holen sie dort einen Aufschub des Austrittsdatums – dann machen wir die Neuwahlen.
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