Europa

Geldpolitik als Show: EZB-Politik fern des volkswirtschaftlichen Nutzens

Es ist fraglich, ob die Geldpolitik der EZB ihren Zweck erfüllt und weiterhin einen volkswirtschaftlichen Nutzen bringt. Noch-EZB-Präsident Mario Draghi stellte ein Paket vor, mit dem er an der expansiven Geldpolitik und einer Geldflut ohne Rückversicherung festhält.
Geldpolitik als Show: EZB-Politik fern des volkswirtschaftlichen NutzensQuelle: Reuters © Kai Pfaffenbach

Am Donnerstag stellte die Europäische Zentralbank (EZB) ihr neues Paket vor. Dieses soll ein Mittel gegen die Konjunkturschwäche und niedrige Inflation sein. Dies war zugleich der letzte große Akt des scheidenden EZB-Präsidenten Mario Draghi. Er hielt an der expansiven Geldpolitik fest und begründete diese damit, dass die Konjunkturrisiken diesen Kurs forderten. US-Präsident Donald Trump kritisierte die Politik Draghis. Diese schade US-Exporten, da sie den Dollar abwerte. 

Entsprechend der Markterwartung wird der Einlagensatz von -0,4 auf -0,5 Prozent gesenkt. Fraglich sind die Auswirkungen dieser Senkung. Ein neues Wertschriftenkaufprogramm zum Kostenpunkt von 20 Milliarden Euro monatlich wird es fortan ab November geben. Wie lange dieses laufen soll, ist nicht bekannt.

Das neue Anleihekaufprogramm der EZB hat einen monetären Umfang, der 7,4 Mal dem Bundeshaushalt Deutschlands für 2020 entspricht. 

Für Geschäftsbanken gelten bei überschüssigen Geldern Strafzinsen von 0,5 Prozent.  

Die expansive Geldpolitik Draghis könnte eine neue Krise herbeiführen. Kurzfristig legte der Dax angesichts des weiteren Kurses der EZB um 0,41 Prozent zu. Der MDax stieg um 0,38 Prozentpunkte. Auch der Euro Stoxx 50 reagierte positiv und gewann 0,63 Prozent. 

Kritik von Banken und Volkswirten 

Banken und Volkswirte kritisieren die Geldpolitik Draghis. Es läge keine Krise vor, die den expansiven Kurs rechtfertige. Damit schaffe Draghi die Sparzinsen faktisch ab und erschwere die Altersvorsorge. Bürger wüssten nicht mehr, wie sie für das Alter vorsorgen könnten. Das günstige Geld führt zwar zu einem Börsenboom, aber entspricht nicht der vorherrschenden Realwirtschaft. Die Immobilienkredite sind seit 2009 um 30 Prozent und die Preise für Wohneigentum binnen der letzten sieben Jahre um 88 Prozent gestiegen. 

Der Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis stellte fest: 

Die noch expansivere Geldpolitik bringt mehr Schaden als Nutzen. Die negativen Auswirkungen dieser Politik überwiegen mittlerweile, gleichzeitig haben sich die positiven Effekte abgenutzt. 

Der CSU-Politiker Hans Michelbach sagte: 

Die EZB verabreicht eine noch höhere Dosis der Medizin, die schon in der Vergangenheit nicht gewirkt hat. 

Friedrich Heinemann, Ökonom beim Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), teilte mit: 

Mit der Wiederaufnahme der Anleihekäufe zum jetzigen Zeitpunkt sendet der Rat ein gefährliches Signal an Euro-Staaten wie Italien. Diese dürfen sich offenbar auf eine dauerhafte Finanzierungshilfe durch die EZB verlassen. 

Knappe Mehrheit ohne formelle Abstimmung 

Die Mehrheit für die neuen geldpolitischen Entscheidungen der EZB war sehr knapp. Wer genau im EZB-Rat gegen das Paket war, ist nicht bekannt. Es soll sich um eine zweistellige Zahl der 25 Mitglieder gehandelt haben. Es fehlte allerdings an einer formellen Abstimmung.

Gegen die Pläne Draghis stellten sich unter anderem der Vertreter Frankreichs im EZB-Direktorium, Benoît Cœuré, und der Chef der Banque de France, François Villeroy de Galhau. Auch der Bundesbankpräsident Jens Weidmann, das deutsche Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger und der Zentralbankchef der Niederlande, Klaas Knot, waren gegen Draghis Pläne. 

Draghis Nachfolgerin an der Spitze der EZB, Christine Lagarde, die am 1. November das Amt übernehmen wird, will an der geldpolitischen Ausrichtung der Zentralbank nichts ändern. 

Das niederländische Parlament kritisierte in einem Brief an die EZB am Mittwoch deren Pläne, weil sie den Interessen der Niederlande widersprächen.

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