Europa
Boris Johnson scheitert im Brexit-Chaos erneut mit Antrag auf Neuwahl – Parlament in Zwangspause
Der Antrag von Boris Johnson auf Neuwahlen scheiterte zum zweiten Mal. Ein neues Gesetz verlangt die Verschiebung des Brexit-Datums, falls es kein Abkommen mit der EU geben sollte. Die Opposition protestiert gegen die auferlegte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments.
Der britische Premierminister Boris Johnson hatten den Termingerechten Brexit versprochen. Zum 31. Oktober sollte Großbritannien aus der EU scheiden. Ein neues Gesetz aber verbietet nun den harten Brexit. Johnson wörtlich:
Diese Regierung wird keine weitere Verzögerung des Brexits zulassen.
Das britische Parlament wurde derweil in eine Zwangspause geschickt. Die Opposition hielt Protestnoten in die Luft. Darauf war zu lesen: "zum Schweigen gebracht". Die Zwangspause dauert fünf Wochen.
Der Antrag Johnsons auf Neuwahlen wurde erneut abgelehnt. Es fehlte die hierfür nötige Zweidrittelmehrheit. Unterdessen kündigte der Präsident des Unterhauses für 31. Oktober den Rücktritt von seinem Amt an:
Während meiner Zeit als Sprecher habe ich versucht, die ... Autorität dieses Parlaments zu erhöhen, wofür ich mich absolut bei niemandem, nirgendwo, zu keiner Zeit entschuldigen werde.
Johnson fordert von der EU, dass der sogenannte Backstop aus dem EU-Austrittsabkommen gestrichen wird. Die von Brüssel und Dublin geforderte Garantieklausel sieht vor, dass Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland nach dem Brexit vermieden werden. Denn das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren. Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen für Nordirland weiter einige Regeln des Binnenmarkts gelten und ganz Großbritannien in der Europäischen Zollunion bleiben.
Das lehnt Johnson jedoch strikt ab. Er sieht im Backstop ein "Instrument der Einkerkerung" Großbritanniens im Orbit der EU.
Mitglieder des Europaparlaments wollen sich am Mittwoch auf den Entwurf einer Brexit-Resolution verständigen und diese nächste Woche verabschieden. Am Donnerstag informiert EU-Chefunterhändler Michel Barnier die Fraktionsvorsitzenden des Parlaments über den Stand der Gespräche mit London.
(rt deutsch/dpa)
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