Europa

Russland bezahlt ausstehende Beiträge beim Europarat

2017 hatte Russland die Zahlungen an den Europarat eingestellt, nachdem das Land von dessen parlamentarischer Versammlung sanktioniert worden war. Im Juni erhielt Russland seine Rechte zurück und zahlte nun die ausstehenden Beiträge an die Organisation.
Russland bezahlt ausstehende Beiträge beim EuroparatQuelle: AFP

Russland hat seine noch ausstehenden Mitgliedsbeiträge an den Europarat fast vollständig bezahlt. Der Großteil der rund 54,7 Millionen Euro sei überwiesen worden, bestätigte Europarat-Sprecher Daniel Höltgen am Mittwoch der dpa in Straßburg. Einige Formalien müssten noch geregelt werden. Man sei sich aber sicher, dass diese bald geklärt würden.

Die Schulden stammen aus den Jahren 2017 und 2018. Als Reaktion auf die Wiedervereinigung der Krim mit der Russischen Föderation, die im Westen in der Regel als vermeintliche "Annexion" dargestellt wird, hatte die Parlamentarische Versammlung (PACE) Russland vor fünf Jahren das Stimm- und andere Rechte aberkannt.

Moskau hatte auf die als diskriminierend kritisierte Entscheidung mit einem Boykott der Versammlung reagiert und keine Delegation mehr entsendet. Im Jahr 2017 hatte Russland auch die Beitragszahlungen an den Europarat eingestellt. Ende Juni 2019 erhielt das Land dann wieder alle Rechte als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der Staatenorganisation zurück.

Dem 1949 gegründeten Europarat gehören 47 Staaten an. Sie können vor dem dazugehörigen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen Verstößen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention zur Rechenschaft gezogen werden.

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(rt deutsch/dpa)

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