Von der Leyen auf EU-Tour: "Fruchtbare Gespräche" in Madrid
Die designierte Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen hat am Mittwoch ihre Antrittstour durch die Hauptstädte der EU-Staaten in Madrid fortgesetzt. Sie habe mit dem geschäftsführenden spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez "fruchtbare Gespräche" geführt, teilte von der Leyen nach dem Mittagessen mit dem Sozialisten im Madrider Regierungssitz La Moncloa mit.
Had fruitful talks and working lunch with @sanchezcastejon. There are big challenges ahead of us like ecological transition, migration, digitalisation and a possible No-Deal Brexit. Gender equality will be one of our common projects. Pro-Europeans have to act together! pic.twitter.com/3D3psBim8H
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) July 31, 2019
Auf Twitter erklärte die frühere deutsche Verteidigungsministerin im Anschluss an das Treffen noch einmal, in welche Richtung es mit ihr für die EU gehen wird:
Vor uns liegen große Herausforderungen wie der ökologische Übergang, die Migration, die Digitalisierung und der mögliche No-Deal-Brexit. Die Gleichstellung der Geschlechter wird eines unserer gemeinsamen Projekte werden. Pro-Europäer müssen gemeinsam handeln!
Sánchez schrieb nach dem Treffen auf Twitter:
Ein Treffen mit von der Leyen, der gewählten Präsidentin der EU-Kommission. Wir haben einige der anstehenden Herausforderungen in der EU diskutiert, wie zum Beispiel einen europäischen grünen Pakt gegen den Klimanotstand, ein soziales Europa, Migration, Digitalisierung, Brexit und eine Wirtschaft, die den Menschen dient.
Reunido con @vonderleyen, presidenta electa de la @EU_Commission. Hemos hablado de los retos que afronta hoy la #UE: un pacto verde europeo frente a la #EmergenciaClimática, la Europa Social, las migraciones, la digitalización, el Brexit y una economía al servicio de las personas pic.twitter.com/vM1PQHR7Sw
— Pedro Sánchez (@sanchezcastejon) July 31, 2019
Jenseits der üblichen Floskeln zeugen die Fotos des Treffens tatsächlich von einer guten und gelösten Stimmung zwischen den beiden Politikern. Die Unterstützung von Sánchez und seiner Sozialisten war für die Wahl von der Leyens ausschlaggebend. In Madrid traf sich die Deutsche auch mit dem spanischen Außenminister Josep Borrell, der als EU-Außenbeauftragter Nachfolger von Federica Mogherini werden will. Am Freitag wird die CDU-Politikerin nach Rom reisen.
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Von der Leyen ist seit ihrer knappen Wahl Anfang Juli bemüht, sich bei den Regierungen der EU-Staaten Unterstützung zu suchen. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die neue Kommissionspräsidentin ihre in ihrer Rede vor dem Parlament gemachten Versprechungen kaum umsetzen können wird.
Für den geplanten Fonds für einen "fairen Übergang beim Klimaschutz" sieht die EU-Finanzplanung keine Mittel vor, ebenso wenig für die versprochene Verdreifachung der Erasmus-Stipendien. Die von ihr angekündigte paritätische Besetzung der neuen Kommission wird dadurch erschwert, dass die Mitgliedsstaaten für die Posten bislang deutlich mehr Männer als Frauen nominiert haben.
Der für die Finanzplanung verantwortliche scheidende EU-Kommissar Günther Oettinger versteht, seine Brüsseler Beziehungen für die Zeit nach seinem Ausscheiden aus der Kommission Ende Oktober zu verwerten. In Hamburg gründete der 65-Jährige die Beratungsfirma Oettinger Consult, der seine Lebensgefährtin Friederike Beyer als Geschäftsführerin vorstehen wird. Eigentlich gilt für ehemalige Kommissare eine zweijährige Karenzzeit.
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