Europa
Parlamentswahl in der Ukraine – Partei von Staatschef Selenskij führt mit großem Abstand
Am Sonntag hat in der Ukraine eine vorgezogene Parlamentswahl stattgefunden. Rund 30 Millionen Wahlberechtigte konnten 424 Volksvertreter bestimmen. Nach der Schließung der Wahllokale um 19:00 Uhr MESZ begann die Auszählung der Stimmen. Erste Ergebnisse folgen im Ticker von RT.
Um die Sitze in der Obersten Rada wetteiferten 22 Parteien. 225 Mandate sollten über Kandidatenlisten der Parteien und 199 Mandate per Direktwahl vergeben werden. Um ins Parlament einzuziehen, musste eine Partei die Fünf-Prozent-Hürde überwinden.
Mehr als 130.000 Polizisten sorgten für Sicherheit. Der Wahlvorgang wurde von über 1.700 internationalen Wahlbeobachtern verfolgt. Allerdings hatten die ukrainischen Behörden dafür keine Beobachter aus Russland akkreditiert. Zum ersten Mal durften auch keine Vertreter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) die Abstimmung überwachen. Da die Zentrale Wahlkommission der Ukraine keine Wahllokale in Russland zugelassen hatte, konnten die bis zu drei Millionen in Russland lebenden Ukrainer von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen, es sei denn, sie hätten sich zur Stimmabgabe nach Georgien, Kasachstan oder Finnland begeben.
Mehr zum Thema - Präsident Selenskij und andere prominente ukrainische Politiker geben ihre Stimme ab
21.07.2019 22:10 Uhr
22:10 Uhr
RT Deutsch beendet hiermit die Live-Berichterstattung über die Parlamentswahl in der Ukraine. Danke, dass Sie bei uns waren!
22:08 Uhr
Die aktuellen Angaben der Zentralen Wahlkommission der Ukraine finden Sie unter diesem Link.
22:05 Uhr
21:56 Uhr
Die Zentrale Wahlkommission hat nun 15 Tage Zeit, um alle Stimmen auszuzählen. Bis zum 5. August sollen die Namen aller 424 Abgeordneten feststehen. Spätestens am 10. August sollen die amtlichen Wahlergebnisse in der ukrainischen Presse veröffentlicht werden. Danach hat die neue Oberste Rada 30 Tage Zeit, um sich zu ihrer ersten Sitzung zu versammeln. Das heißt, das neue Parlament soll spätestens am 9. September mit der Arbeit beginnen. Dann haben die Abgeordneten weitere 30 Tage Zeit, um eine Regierungskoalition zu bilden.
21:25 Uhr
Inzwischen gibt es erste offizielle Wahlergebnisse nach Auszählung von 0,03 Prozent der Wahlzettel. Die Partei "Diener des Volkes" um den Staatschef Wladmir Selenskij führt dabei mit 48,08 Prozent der Stimmen. Mit großem Abstand folgt die Partei "Vaterland" mit 11,46 Prozent der Stimmen.
21:17 Uhr
Wiktor Medwedtschuk von der Partei "Oppositionsplattform – Für Leben", die laut Nachwahlbefragungen zur zweitstärksten Kraft geworden ist, schließt derzeit jede Koalition mit der Partei "Diener des Volkes" um den Staatschef Wladimir Selenskij aus.
Wir sind nicht bereit, mit 'Diener des Volkes' und Herrn Selenskij eine Koalition zu bilden, weil wir auf unterschiedlichen ideologischen Grundsätzen und auf einer durch und durch anderen ideologischen Basis stehen", sagte der Politiker im russischen Fernsehsender Rossija 24.
20:55 Uhr
Die Chefin der Partei "Vaterland" Julija Timoschenko hat nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Nachwahlbefragungen mitgeteilt, dass ihre Partei keinen Anspruch auf Ämter in der Obersten Rada erhebe.
Wir beanspruchen gar keine Ämter. Wir werden der Ukraine dienen, wo auch immer wir sein mögen: in einer Koalition oder außerhalb der Koalition. Unser Team hat 20 Jahre lang seine ganze Kraft für die Ukraine eingesetzt", erklärte die Politikerin.
20:36 Uhr
Bis 19 Uhr MESZ hat die Wahlbeteiligung laut Statistiken aus 40 der insgesamt 199 Wahlkreise 49,93 Prozent erreicht.
20:26 Uhr
BoikoJuri Boiko aus der Partei "Oppositionsplattform – Für Leben", die laut Nachwahlbefragungen zur zweitstärksten Kraft geworden ist, meint, dass sich das Land verändern werde:
Ich möchte allen, die in den Wahllokalen ihre Stimme abgegeben haben, versichern, dass sich das Land verändern wird. Es wird besser sein, es wird auf den Weg des Friedens zurückkehren. Das Land wird sich wieder um die Menschen kümmern. Wir als zweitgrößte politische Kraft werden das garantieren", kommentierte der Kovorsitzende der Partei die Ergebnisse der Nachwahlbefragungen.
20:11 Uhr
Wakartschuk MusikDer Vorsitzende der Partei "Stimme", Swjatoslaw Wakartschuk, hat nach Bekanntgabe erster Ergebnisse der Nachwahlbefragungen erklärt, dass er auch nach dem Einzug in das ukrainische Parlament weiter mit seiner Musikband "Elsas Ozean" auftreten werde. Es gebe schließlich kein Gesetz, das Abgeordneten die künstlerische Tätigkeit verbiete.
Gott untersagt es mir, mich nicht mit der Kunst (weiter) zu beschäftigen", fügte der Musiker hinzu.
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