Europa

Nun auch Spanien: Madrid will Besteuerung digitaler Unternehmen vorantreiben

Nach Frankreich und Österreich will nun auch Spanien Internetdienstleister wie Apple, Facebook, Google und Amazon besteuern. Die spanische Wirtschaftsministerin hat erklärt, dass eine entsprechende Steuer nach der Bildung einer neuen Regierung zum Thema werden soll.
Nun auch Spanien: Madrid will Besteuerung digitaler Unternehmen vorantreiben Quelle: Reuters

Die globale Jagd auf große Technologieunternehmen geht weiter. Nun will auch Spanien die sogenannten Big Tech-Unternehmen in den Märkten, in denen sie tätig sind, höher besteuern.

Die amtierende Wirtschaftsministerin des Landes, Nadia Calviño, sagte dem Nachrichtensender Cadena SER, dass die Regierung die Absicht habe, die Idee der Digitalsteuer nach der Regierungsbildung wieder auf den Tisch zu bringen.

Das spanische Parlament wird nächste Woche über das vorgeschlagene Kabinett des amtierenden Premierministers Pedro Sánchez zur Bildung einer neuen Regierung abstimmen. Seine Spanische Sozialistische Arbeiterpartei gewann im April eine vorgezogene Parlamentswahl, allerdings ohne absolute Mehrheit.

Laut Calviño ist es notwendig, in Bezug auf die Big Tech "eine globale Lösung zu finden, weil es ein globales Problem ist". Sie erklärte:

Wir müssen handeln, weil die Auswirkungen auf unsere Wirtschaften nicht minimiert werden können.

Auf die Frage nach der Möglichkeit, dass die USA Sanktionen gegen Spanien verhängen könnten, wenn Madrid die Idee der Steuer weiter verfolge, sagte die Politikerin, es sei aufgrund Washingtons "unberechenbarem Verhalten" riskant, eine Reaktion vorherzusagen.

Die Ministerin fügte hinzu, sie glaube daran, dass US-Finanzminister Steven Mnuchin die Notwendigkeit einer globalen Lösung sehe. Auch er sei sehr daran interessiert, ein gegenüber großen Internetunternehmen faires Steuerformat zu finden.

Im Januar stellte Madrid einen Gesetzentwurf für eine dreiprozentige Steuer auf Einnahmen aus einigen Dienstleistungen vor. Besteuert werden sollen große Technologieunternehmen wie Google, Apple, Facebook und Amazon, die in Spanien Dienstleistungen erbringen.

In der Absicht, Internetdienstleister zu besteuern, folgt Madrid der französischen Regierung, die den betreffenden Unternehmen sogar vorgeworfen hat, globale Steuerlücken ausgenutzt zu haben.

Vergangene Woche hat das französische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das eine Steuer von drei Prozent auf Erträge multinationaler Unternehmen in Frankreich vorsieht. Nach dem neuen Gesetz wird jedes digitale Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro – davon mindestens 25 Millionen Euro in Frankreich – von der Abgabe erfasst werden.

Die US-Regierung bezeichnete das Gesetz als "unfair" und gegen die Giganten des Silicon Valley gerichtet.  Washington drohte bereits mit Sanktionen.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Liebe Leser und Kommentatoren,

wir schätzen die Möglichkeit sehr, Ihnen mit der Kommentarfunktion eine Plattform zum gegenseitigen Austausch bieten zu können. Leider müssen wir diese Möglichkeit vorübergehend einschränken, bis effektive Mittel und Wege gefunden sind sicherzustellen, dass dieses Kommunikationsmittel nicht missbraucht wird.

Das Kommentieren auf unserer Website soll für alle so sicher und so wenig einschränkend wie möglich sein, bei alledem jedoch Hass, Hetze und Beleidigungen konsequent ausschließen.

Ihr RT DE-Team