Ukrainisches Verfassungsgericht bestätigt Gesetz: Kommunismus gleich Nazismus
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In dem am 16. Juli auf seiner Webseite veröffentlichten Urteil erklärte das Gericht, dass das "kommunistische und nationalsozialistische Regime" ähnliche Methoden zur "Umsetzung repressiver staatlicher Politiken" angewandt hätten.
"Das kommunistische Regime hat wie das Nazi-Regime den Menschenrechten irreparable Schäden zugefügt, weil es während seiner Existenz die totale Kontrolle über die Gesellschaft hatte und politisch motivierte Verfolgungen und Repressionen, seine internationalen Verpflichtungen sowie seine eigenen Verfassungen und Gesetze verletzt hat", so das Gericht.
Das Gesetz wurde im Mai 2015 vom ukrainischen Gesetzgeber verabschiedet und ebnete den Weg für die Beseitigung aller kommunistischen Denkmäler, die nicht mit dem Zweiten Weltkrieg zusammenhängen, und für die Umbenennung öffentlicher Orte und Sehenswürdigkeiten mit sowjetischen Namen. Seitdem wurden Dutzende von Statuen, Tafeln und anderen Denkmälern – zum Beispiel die Statuen des sowjetischen Führers Wladimir Lenin – abgerissen und zerstört.
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