Europa

Russischer Außenminister Lawrow sieht Deutschland bei Friedensförderung für Donbass in der Pflicht

Am heutigen Donnerstag eröffnen Heiko Maas und der russische Außenminister Sergei Lawrow den Petersburger Dialog. Lawrow rief im Vorlauf Deutschland dazu auf, die zögerliche Umsetzung des Minsker Abkommens durch die Ukraine nicht weiter zu unterstützen.
Russischer Außenminister Lawrow sieht Deutschland bei Friedensförderung für Donbass in der PflichtQuelle: Reuters

Europäische Länder, insbesondere Deutschland, sollten die zögerliche Umsetzung des Minsker Abkommens durch die Ukraine nicht fördern. Das erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview mit der Rheinischen Post.

Der Diplomat wies darauf hin, dass es widersprüchliche Signale von Präsident Wladimir Selenskij und seinem Team über die Einigung in Donbass gibt. Er sagte:

Bislang kommen recht widersprüchliche Signale von Selenskyj und seinem Team. Unsererseits sind wir bereit, mit der Ukraine auf der Grundlage des Pragmatismus und der Beachtung vitaler Interessen unserer Völker zusammenzuarbeiten.
Europäer und allen voran Deutschland dürfen nicht Kiew im Gefühl bestärken, es sei ihm alles erlaubt. In diesem Sinne ist auch Deutschland für die Beilegung des innerukrainischen Konflikts mitverantwortlich.

Man solle eingestehen, dass die westlichen Partner, anstatt Kiew zur Umsetzung des Minsker Abkommens zu ermutigen, dessen Maßnahmen zur Verzögerung der Umsetzung des Minsker Abkommens in den letzten fünf Jahren geduldet hätten, so Lawrow. Der Außenminister fügte hinzu:

Faktisch verschließen sie [die westlichen Partner] die Augen vor beschämenden Kehrseiten der ukrainischen Realität wie Wiederaufleben des Neonazismus, zwangsweise Einschränkung der russischen Sprache, Unterdrückung unabhängiger Medien, durch die ukrainische Regierung inspirierte Verfolgungen der kanonischen Ukrainischen Orthodoxen Kirche und deren Gemeinde.

Lawrow äußerte die Hoffnung, dass in Bezug auf den Donbass echte Fortschritte erzielt werden könnten, wenn der politische Wille vorhanden sei. Er schloss:

Ich stimme Bundesaußenminister Heiko Maas zu, wenn er sagt, dass die langersehnte Entflechtung in Staniza Luganskaja, die Ende Juni zustande kam, anschaulich das Möglichsein eines Fortschritts auf dem Weg hin zum Frieden zeigt. Es ist wichtig, an diesen Erfolg anzuknüpfen. Der vollständige Waffenstillstand ist von zentraler Bedeutung.

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