Europa
Reaktion aus Russland zur Wahl von der Leyens: Die anti-russische Politik wird die gleiche bleiben
Nach der Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin hat ein hoher russischer Senator die Meinung kundgetan, dass die Wahl keine Veränderungen für Russland bedeute. Die ehemalige Verteidigungsministerin sei jedoch nicht die schlechteste Wahl für den Posten.
Die Wahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission wird den Weg für bedeutende Veränderungen in den Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Ländern nicht ebnen. Das erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des russischen Föderationsrates Konstantin Kosatschow auf Facebook. Er schrieb:
Obwohl das Präsidentenamt der Europäischen Kommission ein wichtiger Beamtenposten ist, ist es keine Position, die es ermöglicht, die Politik der Europäischen Union zu bestimmen. Das System weist eine enorme bürokratische Trägheit auf, ebenso wie die Notwendigkeit, den Konsens der Mitgliedsstaaten und die Position des Europäischen Parlaments zu berücksichtigen. Deshalb würde ich nicht sagen, dass sich die Politik stark verändern wird. Eine Mainstream-Politikerin hat das Ruder übernommen. Sie wird die Kontinuität der Politik sicherstellen und wohl kaum einen neuen Ansatz in innen- und – was noch wichtiger ist – außenpolitischen Fragen zeigen.
Für uns wird das wahrscheinlich bedeuten, dass es mit Blick nach Westen keine Veränderungen geben wird. Die Russlandpolitik, oder besser gesagt, anti-russische Politik, wird die gleiche bleiben. Doch da die Kräfte, die den Dialog mit Russland suchen, ihre Position im Europäischen Parlament stärken und die Wirtschaft, vor allem die in Deutschland, weiterhin Druck ausübt, denke ich, dass die Bemühungen um den Aufbau eines Dialogs langsam beginnen werden.
Der hochrangige russische Senator stellte fest, dass von der Leyen "nicht die schlechteste Option" für die Europäische Union sei. Er schrieb dazu:
Sie ist eine harte, hochkarätige Politikerin, hinter der Merkel mit ihrem ganzen politischen Gewicht steht. Auch in Frankreich ist sie beliebt und genießt dort Vertrauen, so dass ihre Wahl die Rolle des deutsch-französischen Duos in der EU stärken wird.
Kosatschow betonte außerdem, dass das Ergebnis der Abstimmung im Europäischen Parlament über die Ernennung von der Leyens "tiefe Unterschiede innerhalb der EU aufzeigte, die bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament deutlich wurden".
Die nun ehemalige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wurde am Dienstag zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments stimmten 383 für und 327 gegen sie; es gab 22 Enthaltungen. Von der Leyen benötigte 374 Stimmen, um die Wahl für sich zu entscheiden.
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