Europa
Drohung wahrgemacht: EU verhängt Sanktionen gegen Türkei wegen Erdgasbohrungen vor Zypern
Im Konflikt um türkische Erdgasbohrungen vor Zypern hat die EU am Montag erste Strafmaßnahmen gegen Ankara beschlossen. Unter anderem sollen nun Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen mit der Türkei und Spitzengespräche zu Wirtschaft und Handel eingestellt werden.
Die Außenminister der EU-Staaten haben Strafmaßnahmen gegen die Türkei beschlossen. Anlass sind die als illegal erachteten türkischen Erdgas-Erkundungen vor Zypern.Konkret sollen unter anderem EU-Gelder für die Türkei gekürzt und die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen eingestellt werden. Dies geht aus einem am Montag in Brüssel verabschiedeten Text hervor.
Die Provokationen der Türkei sind für uns alle inakzeptabel, und wir stehen hier auf der Seite Zyperns", kommentierte der deutsche Europastaatsminister Michael Roth bei dem EU-Treffen in Brüssel.
Sollte die Türkei nicht einlenken, seien auch andere Arten von Sanktionen denkbar. Diese könnten nach dem Ministerbeschluss gezielt an den Bohrungen beteiligte Unternehmen oder Einzelpersonen treffen.
Die EU will die Türkei mit den Sanktionen dazu bewegen, die Erdgassuche vor dem Mitgliedsstaat Zypern einzustellen. Sie sehen auch vor, bis auf Weiteres keine Spitzengespräche mehr mit Ankara zu Themen wie Wirtschaft und Handel zu führen. Die Europäische Investitionsbank wird zudem aufgerufen, eine Einschränkung der Kreditvergabe zu prüfen.
Die Türkei weist die Vorwürfe illegaler Bohrungen zurück. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie aktiv ist, zu ihrem sogenannten Festlandsockel gehören. Die Türkei hält den Norden Zyperns seit 1974 besetzt. Der Süden der Insel zählt zur Republik Zypern, die völkerrechtlich weiterhin die ganze Insel umfasst. Im Auftrag der Republik Zypern hatten Energiekonzerne in den letzten Jahren westlich der Insel reiche Erdgasvorkommen entdeckt. Die Suche geht südlich vor Zypern weiter.
Ankara lehnt Aktivitäten ab, die ohne die Zustimmung der türkischen Zyprer vorgenommen werden – vor allem, solange der Konflikt um die geteilte Insel nicht gelöst ist. Mit den Bohrungen will Ankara auch die Anteile der türkischen Zyprer am Erdgasgeschäft sichern.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten die Sanktionen bereits im Juni angedroht und vergangene Woche mit der konkreten Planung von Strafmaßnahmen begonnen.
Der Europäische Rat bekundet seine große Besorgnis über die unrechtmäßigen Bohrungen, die die Türkei derzeit im östlichen Mittelmeer durchführt, und bedauert, dass die Türkei noch nicht auf die wiederholten Aufforderungen der Europäischen Union zur Einstellung dieser Tätigkeiten reagiert hat", hieß es im Juni in der Abschlusserklärung der EU-Staats- und Regierungschefs.
In dem am Montag beschlossenen Text wird diese Position noch einmal untermauert.
Für die Wirtschaft und Verbraucher sind die beschlossenen Strafmaßnahmen schlechte Neuigkeiten. Das mit der Türkei geplante Luftverkehrsabkommen soll zum Beispiel eigentlich neue Flugverbindungen ermöglichen und für günstigere Tickets sorgen. Die EU-Kommission ging zuletzt davon aus, dass die Flugscheinpreise nach einer Marktöffnung um bis zu 50 Prozent sinken und bis zu 48.000 neue Arbeitsplätze entstehen könnten.
Mehr zum Thema - Griechenland als EU-Speerspitze: Kampf um Energiereserven Zyperns laufen auf einen Krieg hinaus
(dpa/rt deutsch)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.