Europa
Boris Johnson offenbart Wissenslücken zu seinem Brexit-Plan
Der Favorit im Rennen um das Amt des konservativen Parteichefs und britischen Premierministers, Boris Johnson, hat in einem BBC-Interview am Freitagabend grobe Wissenslücken zu seinem Brexit-Plan offenbart. Johnson will Großbritannien am 31. Oktober aus der EU führen.
Boris Johnson behauptet, negative Konsequenzen für die Wirtschaft infolge des Brexits könnten mit Hilfe einer Bestimmung aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) überwunden werden – einem internationalen Vertrag, der den Grundstein für die Welthandelsorganisation (WTO) gelegt hat. Dann könnten einfach die gleichen Handelsregeln wie bisher gelten, bis ein neues Freihandelsabkommen geschlossen sei, so der Politiker. Zölle seien überflüssig.
Im Interview mit dem BBC-Moderatoren Andrew Neil hat Johnson nun viel Wert darauf gelegt, dass es sich um Artikel 24, Paragraf 5b des GATT-Abkommens handelt. Die Frage des Journalisten, ob er auch wisse, was in Paragraf 5c stehe, musste der Favorit im Rennen um das Amt des britischen Premierministers jedoch verneinen. Darin stehe, belehrte ihn Andrew Neil, dass "man nicht nur die Zustimmung der EU braucht, sondern man muss sich auch auf die Umrisse eines künftigen Handelsabkommens einigen und den Zeitplan, um das zu erreichen". Warum sich Brüssel darauf einlassen sollte, wenn Johnson sich nicht einmal auf die bereits vereinbarten Konditionen des Austritts festlegen wolle, fragte der BBC-Moderator. Der Politiker hatte darauf keine überzeugende Antwort. (dpa)
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