Europa
Affären und Anschuldigungen aufgelistet: SPD macht in Brüssel Stimmung gegen von der Leyen
Um Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin zu verhindern, greifen deutsche Sozialdemokraten jetzt zu härteren Mitteln. In einem Papier für europäische Parteifreunde wird so ziemlich alles Negative aufgeführt, was über die CDU-Politikerin gesagt werden kann.
Die SPD-Europaabgeordneten versuchen mit allen Mitteln zu verhindern, dass die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt wird. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ließ der deutsche Gruppenchef Jens Geier vor dem Treffen von der Leyens mit der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten am Mittwoch ein Papier verteilen, in dem zahlreiche aktuelle und frühere Anschuldigungen gegen die derzeitige Bundesverteidigungsministerin aufgelistet sind. Es ist überschrieben mit den Worten: "Warum Ursula von der Leyen eine unzulängliche und ungeeignete Kandidatin ist".
Berater-Affäre oder der Zustand der Bundeswehr auf der Liste der Vorwürfe
Genannt werden in dem zweiseitigen, in englischer Sprache verfassten Text unter anderem die Berater-Affäre um den Einsatz externer Fachleute bei der Modernisierung der Bundeswehr und die Kostenexplosion bei der Sanierung des Marineschulschiffes Gorch Fock. Zudem thematisieren die Autoren noch einmal den nach einer langen Prüfung ausgeräumten Vorwurf, wonach von der Leyen wegen Plagiaten in ihrer Dissertation zu Unrecht einen Doktortitel führt.
Zu von der Leyens derzeitigem Job als Verteidigungsministerin heißt es, die 60-Jährige habe es nicht geschafft, die Ausrüstung der Bundeswehr signifikant zu verbessern. Diese befinde sich in einem armseligen Zustand. Öffentlich angekündigte Trendwenden seien nur Marketing-Aktionen geblieben. Zudem werden zuletzt schwache Wahl- und Umfrageergebnisse als Beleg dafür angeführt, wie sehr der Stern der Politikerin zuletzt verblasst sei.
Am Ende des Textes wird von der Leyen als Kandidatin des umstrittenen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban bezeichnet – obwohl vergangene Woche mit Ausnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) alle europäischen Staats- und Regierungschefs für ihre Nominierung gestimmt hatten. Merkel enthielt sich bei der Entscheidung, weil die SPD als Koalitionspartner nicht zustimmen wollte.
Grünen wollen angeblich definitiv nicht für von der Leyen stimmen
Relevant ist der Text des SPD-Europaabgeordneten Geier, weil sich von der Leyen nach der Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs noch einer für den kommenden Dienstag geplanten Abstimmung im Europaparlament stellen muss. Dort ist sie aller Voraussicht nach zumindest auf einen Teil der Stimmen der europäischen Sozialdemokraten angewiesen. Die Grünen werden sie nach Angaben vom Mittwochabend definitiv nicht unterstützen.
Die deutschen SPD-Abgeordneten wollen von der Leyen ebenfalls verhindern. Sie hatten gehofft, dass der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans zum Zuge kommen könnte.
Die SPD argumentiert vor allem, dass die Staats- und Regierungschefs mit der Nominierung von der Leyens die Vorgabe einer Mehrheit im EU-Parlament übergingen, nur einen der Spitzenkandidaten zur Europawahl zum Kommissionschef zu wählen. Nach diesem Prinzip hätten eigentlich der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber oder Timmermans Kommissionschef werden müssen. Gegen Weber stellte sich im Rat der Staats- und Regierungschefs allerdings unter anderem der französische Präsident Emmanuel Macron, Timmermans fehlte die Rückendeckung vor allem von Ländern wie Ungarn und Polen, aber auch einiger christdemokratischer Regierungen.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post sagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland:
Es ist doch niemandem vermittelbar, dass erst Spitzenkandidaten zur Wahl aufgestellt werden und dann nach der Wahl nicht ein einziger von ihnen überhaupt einmal dem Europäischen Parlament vorgeschlagen wird. Das Europäische Parlament sollte nächste Woche den Vorschlag der Regierungschefs ablehnen.
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(dpa/rt deutsch)
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