Europa
Reißleine gezogen? Reaktionen auf vulgäre Hetze gegen Putin im georgischen TV
Ein georgischer Journalist hat im Fernsehen den russischen Präsidenten und seine Eltern wüst beleidigt. Der Kreml verurteilte die Tat als "inakzeptabel". Die Staatsduma fordert schärfere Sanktionen gegen Georgien. Wird die Krise nun weiter verschärft?
Eine weitere Krise hat am Sonntag die russisch-georgischen Beziehungen erschüttert. Der bekannte georgische Meinungsmacher Giorgi Gabunia zog im seinem abendlichen TV-Politprogramm P.S. des Senders Rustawi 2 in entsetzlicher Form über den russischen Präsidenten und seine Eltern her und beschimpfte Russen als "Putins Sklaven". Er wolle auf das Grab seiner Eltern "sch…en", sagte er unter anderem zu Putin in Form einer persönlichen Ansprache.
Die ganze Hasstirade trug der Journalist im akzentfreien Russisch vor. Offenbar wollte Gabunia direkt von Russen gehört werden. Dieser Umstand hat es der Präsidentin des Landes Salome Surabischwili offenbar umso leichter gemacht, seine Tat als "unvereinbar mit der georgischen Tradition" zu verurteilen. Hassreden, verbale Aggressionen, Beleidigungen und provozierende Aussagen hätten nichts mit Patriotismus zu tun, schrieb die georgische Präsidentin auf ihrem Facebook.
Was wir heute auf Rustawi 2 beobachtet haben, ist nichts anderes als ein abscheulicher Akt der Provokation und ein Versuch, unser Land zu destabilisieren. Etwas, das völlig inakzeptabel ist!", twitterte der Premierminsiter Georgiens Mamuka Bachtadse in englischer Sprache
Auch andere Regierungsvertreter Georgiens drückten sich über den Skandal in ähnlicher Form aus, nachdem sich mehrere Hundert Protestler vor dem Gebäude des Fernsehsenders Rustawi 2 versammelt und es mit Eiern und Kehrbesen beworfen haben. Ihre Wut richtete sich auch gegen die Führung des Senders, nachdem Generaldirektor Nika Gwaramia sich hinter den Journalisten gestellt hat. "Ich werde mich nicht dafür entschuldigen, dass ich dieses Pathos unterstütze. Aber man könnte diese Position nur in zwei Worte fassen", schrieb er auf Facebook.
Am späten Sonntagabend musste der Sender sogar für mehrere Stunden den Betrieb einstellen. Inzwischen hat sich der Kanal von den Äußerungen eines "einzelnen Journalisten" distanziert, so einer seiner Vertreter. Dabei beklagte er sich über Druck der Behörden.
Noch vor wenigen Wochen haben antirussische Ausschreitungen die georgische Hauptstadt Tiflis erschüttert, nachdem eine Gruppe russischer Parlamentarier im Rahmen eines diplomatischen Treffens im georgischen Parlament auftrat. Die russischen Politiker wurden physisch bedrängt und mussten das Land verlassen. Daraufhin ließ der russische Präsident Wladimir Putin mit einem Erlass Direktflüge nach Georgien einstellen und riet russischen Touristen von Reisen nach Georgien ab. Der Erlass trat am 8. Juli in Kraft.
Zu Anfang der Unruhen hat sich die georgische Präsidentin mit den Protestlern solidarisiert und nannte Russland "Aggressor und Feind". Die russische Regierung zeigte damals Unverständnis für ihre Position. Nicht so im aktuellen Fall. "Wir stellen fest, dass die gesamte georgische Führung – der Präsident, der Premierminister, die Parlamentarier und der Parlamentspräsident – diesen Skandal scharf verurteilt hat", sagte der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow gegenüber Reportern.
Die Beleidigungen gegen unser Land und unseren Präsidenten halten wir natürlich für absolut inakzeptabel, und wir verurteilen sie aufs Schärfste", sagte er zu dem Vorfall selbst.
Die russische Staatsduma berät heute über weitere Embargos gegen die ehemalige Sowjetrepublik. Der bekannte Journalist Jewgeni Primakow, zugleich Mitglied des Ausschusses für Außenpolitik, ruft in der russischen Presse dazu auf, nach derlei Beschimpfungen der russischen Führung die russisch-georgischen Beziehungen ganz einzufrieren.
Die Kälte sollte georgische Turbo-Patrioten ernüchtern", schrieb er auf seinen Telegram-Kanal.
Damit spielte er auf große Verluste für den georgischen Staatshaushalt an, der von der Popularität georgischer Weine und des Landes als Reiseziel in Russland profitiert. Doch offenbar müsste es zu einem weitreichenden Embargo gegen georgische Produkte gar nicht erst kommen, weil der Kreml die umgehende Reaktion der georgischen Führung in seinem Kommentar gewürdigt hat.
Viele Beobachter vermuten hinter der verbalen Attacke des Journalisten ein Manöver des Ex-Präsidenten des Landes Micheil Saakaschwili. Rustawi 2 ist Georgiens größte private Rundfunkgesellschaft und Giorgi Gabunia sein bekanntestes Gesicht. Sie wurde 1994 ins Leben gerufen und wurde zur wichtigsten Medienplattform hinter der Rosenrevolution 2003, die den ehemaligen Präsidenten Saakaschwili an die Macht brachte.
Saakaschwili ist zwar nicht offiziell unter den Eigentümern, aber es wird seit Langem darüber spekuliert, dass er über Strohmänner Miteigentümer des Senders ist und dessen politische Ausrichtung weiter bestimmt. Während der jüngsten Welle antirussischer Proteste unterstützte Rustawi 2 als eines der ersten Medien die Unruhen.
Aktualisierung 20:30 Uhr: Der Journalist Giorgi Gabunia wurde durch den Beschluss der Sendeleitung von Rustawi 2 im Zusammenhang mit der Verwendung von beim georgischen Fernsehen nicht zugelassenen Schimpfwörtern für zwei Monaten von der Arbeit freigestellt. Die Staatsduma hat bei der russischen Regierung ein Importverbot für Wein und Mineralwasser aus Georgien beantragt. Im Gespräch ist auch ein Verbot von Überweisungen nach Georgien.
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