Europa
USAID veröffentlicht Plan zur Befreiung Europas von Russlands "schädlichem Einfluss"
Die US-Entwicklungsbehörde USAID hat eine neue Strategie veröffentlicht, um seine europäischen Alliierten aus der angeblichen russischen Umklammerung zu befreien. Mit viel Geld für lokale Medien und der Verdrängung eigener durch US-amerikanische Unternehmen.
Der Plan, den die Behörde am Freitag vorgestellt hatte, heißt "Countering Malign Kremlin Influence (CMKI) Development Framework", zu Deutsch etwa "Entwicklungsprogramm zur Bekämpfung des schädlichen Einflusses des Kreml", und besteht aus vier Teilen. So soll den Europäern gezeigt werden, wie sie ihre politischen Systeme vor äußerer Einmischung beschützen können, Desinformationskampagnen bekämpfen, Europas Abhängigkeit von russischer Energie reduzieren und den Handel mit den USA erhöhen.
Um die europäischen Länder, einschließlich der Ukraine, von Russlands vermeintlichem Angelhaken zu nehmen, will Washington Millionen von US-Dollar in Medien investieren, um sicherzustellen, dass sie wirklich "unabhängig" sind.
In Zeiten sinkender Einnahmen und Auflagen dürften solche Finanzspritzen aus den Vereinigten Staaten von Amerika nicht ganz ungelegen kommen, um sich wirklich "unabhängig" machen zu können. Den Erfolg dieser Strategie sieht USAID bereits auf dem Balkan bestätigt:
Durch USAID-Finanzierung bauen elf strategische Medienpartner in Bosnien, dem Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien ihre Reichweite aus, diversifizieren (ihre) Einnahmen und steigern ihre digitale Medienpräsenz.
Neben Finanzspritzen aus US-Steuergeldern beschwört USAID auch Instrumente zur Bekämpfung von "Fake News" wie den "Pop-up Newsroom", den sie in Moldawien zur "Verhaltensanalyse" von sozialen Netzwerken und zur "Analyse und Identifizierung von Desinformation" gegründet hatte.
Doch die Neutralität von der US-Regierung nahestehenden Faktencheckern wurde und wird immer wieder in Frage gestellt. So muste das Poynter Institute for Media Studies, das für Facebook Drittanbieter auf dem Gebiet der Faktenchecker zertifiziert, eine Liste "unzuverlässiger Nachrichtenquellen" zurücknehmen, nachdem die Methodik des Institut selbst für unzuverlässig befunden wurde.
Und um die wirtschaftliche Unabhängigkeit der europäischen Länder voranzubringen, plant USAID, die "kontraproduktiven Einschränkungen für Privatunternehmen und Geschäfte auf dem freien Markt zu streichen", die "Integration in westliche Ökonomien zu verbessern" und "US-Unternehmen neue Märkte zu erschließen".
Was nach einer Art neuem "Marschall-Plan" klingt, ist lediglich ein beinahe verzweifelter Versuch, den Marktwettbewerb in Europa zugunsten von US-Unternehmen zu verdrängen. Ob "Friedensgas" oder Telekommunikation: Es soll möglichst vieles made in USA sein. Und dafür beschuldigt USAID im neuen Strategiepapier Russland "heimtückischer" Aktivitäten zur Untergrabung der europäischen Demokratien, wovon diese natürlich befreit und geschützt müssen.
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