Europa
Neuer Koalitionskrach: SPD hadert mit von der Leyens Wechsel nach Brüssel
Die Nominierung von Ursula von der Leyen für die EU-Kommissionspräsidentschaft sorgt für neuen Streit in der "Großen Koalition". Die Sozialdemokraten fühlen sich hintergangen, geben aber zu, im Brüsseler Postenpoker selbst unglücklich agiert zu haben.
Die Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als neue Chefin der EU-Kommission belastet die "Große Koalition" in Deutschland. Die SPD hat sich gegen die Personalie ausgesprochen. Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann nannte es eine Belastung, dass von der Leyen davon profitieren könnte, dass vermeintlich rechtsregierte EU-Staaten wie Ungarn den sozialdemokratischen Kandidaten und bisherigen Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans verhindert hatten. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Oppermann:
Das ist eine schwere Hypothek.
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gehört zur Madsack-Mediengruppe, an der die SPD beteiligt ist.
Die deutsche SPD-Spitzenkandidatin und nunmehrige EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley hatte bereits angekündigt, bei der Abstimmung des Parlaments von der Leyen ihre Stimme zu verweigern.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte im SWR auf die Frage, ob die Koalition angesichts des neuen Streits noch eine Chance habe:
Das muss die SPD entscheiden. Wir stehen zu dieser Koalition. Wir stehen auch zum Koalitionsvertrag.
CSU-Chef Markus Söder befand in der Passauer Neuen Presse:
Das ist kein formaler Koalitionsbruch, weil die Personalentscheidung in der Koalition so nicht vereinbart worden war. Aber natürlich wieder eine neue Belastung für die große Koalition.
Die SPD habe Deutschland blamiert, weil sie mit ihrem Nein zu von der Leyen Kanzlerin Angela Merkel gezwungen habe, auf dem EU-Sondergipfel als Einzige nicht zuzustimmen und sich zu enthalten, sagte er der dpa. "Das ist einfach nur destruktiv".
Wie die SPD hatten aber auch alle anderen Bundestagsparteien die Art und Weise der Kür von der Leyens kritisiert. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte der Düsseldorfer Rheinischen Post:
Dass nun doch wieder die nationalen Regierungen den Ton angeben und mit dem Prinzip der Spitzenkandidaten brechen, halte ich für ein fatales Signal für die europäische Demokratie, ganz unabhängig von der Person.
Die Grünen waren beim Brüsseler Postengeschacher leer ausgegangen; Franziska "Ska" Keller, ihre Kandidatin für die Präsidentschaft des EU-Parlaments, blieb bei der Wahl chancenlos.
Wie Oppermann kritisierte auch Luxemburgs sozialdemokratischer Außenminister Jean Asselborn, dass der Spitzenkandidat seiner Parteienfamilie, Timmermans, auf dem EU-Gipfel von einem Staatenblock aus Ungarn, Polen, Tschechien, der Slowakei und Italien blockiert worden war. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Asselborn, die Länder, "die sich in der Migrationspolitik am stärksten gegen die Solidarität in der EU stellen und die Rechtsstaatlichkeit verbiegen wollen, sind jetzt die Sieger".
Die Sozialdemokraten hatten vor dem Scheitern ihres Kandidaten zuvor ihrerseits dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber die Unterstützung verweigert, obwohl dessen Parteienformation trotz Verlusten bei der EU-Wahl stärkste Kraft wurde. Asselborn räumte das ein, der Umgang mit Weber sei "nicht das klügste Vorgehen" gewesen.
Auch der frühere SPD-Chef und einstige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht das Verhalten seiner Parteifreunde inzwischen kritisch. Im ZDF sagte Schulz:
Als einzelne Fraktion – auch meine eigene Fraktion – hinzugehen und zu sagen 'Den wählen wir auf keinen Fall' war falsch … Ich glaube, Herr Timmermans und Herr Weber hätten sich zusammensetzen müssen und eine Mehrheit im Parlament hinter dem einen oder anderen gemeinsam versammeln müssen. Dann wäre eine völlig andere Ausgangslage da gewesen.
Schulz hatte sich besonders für die Kandidatur von Timmermans stark gemacht. Die beiden Sozialdemokraten wohnen am Niederrhein nur wenige Kilometer voneinander entfernt.
Von der Leyen war am Dienstag auf dem EU-Gipfel als Kommissionspräsidentin nominiert worden, nachdem im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs weder Weber noch Timmermanns durchsetzbar waren. Kanzlerin Merkel musste sich in Brüssel jedoch als Einzige enthalten, weil die SPD die Personalie nicht mittragen wollte.
Von der Leyen muss nun noch im EU-Parlament gewählt werden; ihr Erfolg dort ist aber nicht sicher. Am Mittwoch stellte sich die als Verteidigungsministerin erfolglose und von Skandalen verfolgte Politikerin der EVP-Fraktion in Straßburg vor; am Donnerstag soll sie vom scheidenden EU-Kommissionschef Juncker empfangen werden.
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(rt deutsch/dpa)
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