Europa
Freilassung ukrainischer Seeleute: Warum lehnt Kiew das russische Angebot ab?
Moskau hat Kiew angeboten, die 24 festgesetzte ukrainische Soldaten unter Vorbehalt eines Strafverfahrens nach russischem Recht freizulassen. Das ukrainische Außenministerium lehnte empört ab: Dies sei eine "Falle" Moskaus. Deutsche Medien schweigen über das Angebot.
von Wladislaw Sankin
Seit November fordern die EU und führende westliche Staaten die Freilassung der 24 ukrainischen Seeleute aus russischer Haft. Letztens wurde als Grund für die Verlängerung der antirussischen EU-Sanktionen das "Vorgehen Russlands gegen ukrainische Marineschiffe am 25. November 2018" genannt. In der jüngsten Auseinandersetzung zwischen Kiew und dem Europarat wegen der Rückkehr der russischen Delegation argumentierte die ukrainische Delegation auch mit dem Verbleib der inhaftierten Soldaten in Russland als "Fall der russischen Aggression".
Die Absage eines Treffens der Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump beim letzten G20-Gipfel in Buenos Aires am 30. November 2018 wurde von US-amerikanischer Seite mit dem Vorfall in der Straße von Kertsch begründet. Die Sache mit den Inhaftierten ist also ein großes Politikum. Die Rückführung der ukrainischen Matrosen hat der neu gewählte ukrainische Präsident Wladimir Selenskij zu einem der wichtigsten außenpolitischen Ziele im neuen Amt erklärt.
Am 25. Juni überreichte Moskau Kiew über diplomatische Kanäle eine Note mit dem Angebot, das Prozedere zur Freilassung der ukrainischen Militärangehörigen sofort einzuleiten. Angefangen werden sollte mit der schriftlichen Zusicherung der Teilnahme jedes Matrosen am Verfahren und des Erhalts der Schiffe als Beweisstücke nach ihrer Rückgabe durch Kiew.
Wie dieser Note zu entnehmen war, konnte die Freilassung der Festgenommenen vor dem Abschluss der Ermittlungs- und Gerichtsverfahren stattfinden, nur sollte dies nach russischem Recht geschehen. Russland stuft die Manöver ukrainischer Schiffe als vorsätzliche Grenzverletzung in der Nähe eines strategisch wichtigen Objekts – der Krimbrücke – ein. Neben den insgesamt 22 Besatzungsmitgliedern befanden sich auch zwei Mitarbeiter des ukrainischen Geheimdienstes SBU an Bord.
In einem der Verhöre hat der Kapitän des dritten Ranges Wladimir Losowoj gestanden, die Funkanfragen des russischen Grenzschutzes ignoriert und damit provokativ gehandelt zu haben. Zwei der ukrainischen Boote waren mit Kanonen bewaffnet. Der russische Grenzschutz hat bei der Festnahme Waffen eingesetzt. Ein gerichtliches Strafverfahren soll nun klären, inwieweit die russischen Vorwürfe zutreffen. Kiew stellt sich dagegen international als Opfer russischer Gewalt dar und verweist auf den Beschluss des UN-Seegerichtshofes, die Seeleute freizulassen.
Gleichzeitig hat das Gericht Russland nicht verpflichtet, das Strafverfahren gegen das ukrainische Militär einzustellen, wie von der ukrainischen Seite – dem Antragsteller – gefordert. Russland sieht das UN-Gericht als für diesen Vorfall nicht zuständig an, kam jedoch der Aufforderung des Gerichts nach, Informationen über den Verbleib und die Haftbedingungen der Inhaftierten zur Verfügung zu stellen.
Das ukrainische Außenministerium lehnte das russische Angebot empört ab und antwortete ebenfalls mit einer Note. Außenminister Pawlo Klimkin bezeichnete es als "Falle Moskaus" mit dem Zweck, das Strafverfahren gegen die Seeleute sowie die russischen Ansprüche auf die Krim und ihre Gewässer zu legitimieren.
Diese Entscheidung traf der ukrainische Außenminister, ohne vorher den Präsidenten des Landes Wladimir Selenskij zu konsultieren. Dieser fühlte sich übergangen und ließ seiner Wut auf einer Pressekonferenz am 27. Juni freien Lauf:
Ich als Präsident der Ukraine erhalte Informationen über unsere außenpolitischen Schritte aus dem Internet", beklagte er.
Falschmeldungen über G20-Gipfel
Der Skandal offenbarte aufs Neue: Das von Poroschenko-Kadern durchsetzte ukrainische Außenministerium sabotiert öffentlich den neuen Präsidenten und verwickelt ihn in einen Zuständigkeitsstreit.
Diesen hat Selenskij jedoch mitverschuldet, als er sich nach dessen Rücktrittserklärung selbst für den Verbleib des alten Außenministers Klimkin ausgesprochen hatte, schreibt der ukrainische Portal strana.ua in einer Analyse. Wenige Tage zuvor setzte Klimkin selbst ein Gerücht in die Welt, als er im Fernsehen gesagt hatte, ein Treffen zwischen Putin und Selenskij sei am Rande des G20-Gipfels möglich. Das japanische Außenministerium musste dies mit dem Hinweis dementieren, die Ukraine sei als Nicht-G20-Mitglied gar nicht eingeladen worden. Für Selenskij war das eine Blamage auf dem internationalen Parkett.
Das vielsagende Schweigen der Medien
Trotz der enormen diplomatischen Tragweite der Freilassungsfrage haben die deutschen Medien jegliche Nachricht über das russische Angebot unterlassen. Selbst eine abendliche dpa-Meldung, die den Fall anhand der Reaktion des Präsidenten Selenkij thematisiert, hat außer RT Deutsch im Internet nur web.de veröffentlicht (Stand 15:30 Uhr am 28. Juni).
Das offenbart nicht nur den Wunsch in den deutschen Redaktionen, das antirussische Narrativ um jeden Preis aufrechtzuerhalten, Nachrichtenunterdrückung inklusive. Denn wie kann man Russland etwas vorwerfen, das das Land nach diesem Angebot gar nicht mehr tut – nämlich die verdächtigen Personen bedingungslos in seiner Gewalt zu halten? Nach russischem Recht drohen den ukrainischen Seeleuten mehrjährige Haftstrafen.
Das Schweigen bestätigt damit vor allem die Schlussfolgerung, die russische Außenpolitiker aus der ukrainischen Absage ziehen: Es geht der Ukraine gar nicht darum, die Matrosen zurückzubekommen.
Das Kiewer Regime braucht die Seeleute nicht, Kiew braucht den Lärm um sie. Wenn sie in Russland bleiben, kann man sie weiterhin als Instrument der Erpressung und als Druckmittel gegen Moskau nutzen", kommentierte die politische Sprecherin des Außenministeriums Maria Sacharowa den Fall gegenüber Journalisten.
Die Ukraine habe nicht nur dieses Angebot abgelehnt, sondern sagte im Prinzip jegliche Gespräche zu diesem Thema ab, so Sacharowa.
Dessen ungeachtet, wie man die Festnahme von der juristischen Seite betrachtet, ist Russlands Angebot in der derzeitigen politischen Atmosphäre ein geschickter Schachzug, der genau wie einst die Freilassung Nadija Sawtschenkos den Gegnern Wind aus den Segeln nimmt. Sawtschenko wurde als Hubschrauberkampfpilotin Beihilfe zum Mord an zwei russischen Journalisten im Krieg in der Ostukraine vorgeworfen. Kurz nach dem gefällten Urteil wurde sie in Mai 2016 vom russischen Präsidenten begnadigt und gegen zwei russische Militärangehörige ausgetauscht.
In Abwesenheit wurde Sawtschenko ins Parlament gewählt, in die Ukraine kehrte sie im Präsidentenjet als gefeierte "Märtyrerin" zurück. Präsident Poroschenko verlieh ihr höchstpersönlich den Orden der "Heldin der Ukraine". Nach knapp zwei Jahren kam Sawtschenko in der Ukraine durch eine SBU-Falle wieder ins Gefängnis. Erst fünf Tage vor der Stichwahl am 21. April wurde sie freigelassen, nach einem Jahr Haft. Keiner ihrer einstigen hochrangigen deutschen Freunde setzte sich während der ukrainischen Haft für ihre Freilassung ein.
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