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"Feinde der Ukraine" – Auch Wagenknecht und Gysi auf ukrainischer Staatsfeindeliste

Die Internet-Seite "Mirotworez" führt Buch mit Daten angeblicher "Feinde der Ukraine". Dort gelistet zu sein, ist gefährlich. Nun wurden weitere deutsche Linken-Abgeordnete auf die Liste gesetzt. Die Fraktion forderte unlängst die Bundesregierung zum Handeln auf.
"Feinde der Ukraine" – Auch Wagenknecht und Gysi auf ukrainischer StaatsfeindelisteQuelle: AFP © John MacDougall

Die Macher der ukrainischen Internetseite Mirotworez (zu deutsch: Friedensstifter) haben ihre Liste der angeblichen Feinde der Ukraine erweitert und auf einen Schlag gleich zehn weitere Mitglieder des deutschen Bundestages aus der Fraktion der Linken zu "Anti-Ukrainern" erklärt, also an den "Internetpranger" gestellt. Die bekanntesten dieser Abgeordneten sind Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi.

Die Seite Mirotworez, die Verbindungen zum ukrainischen Innenministerium unterhält und nach Auffassung des schon lange auf dieser Liste stehenden Linken Andrej Hunko wahrscheinlich vom ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU unterstützt wird, versteht sich als Zentrum für die "Erforschung von Hinweisen auf Verbrechen gegen die nationale Sicherheit der Ukraine, den Frieden, die Menschlichkeit und das Völkerrecht". 

Zu diesen angeblichen "Verbrechen" zählen etwa Untaten wie ein Besuch auf der Krim ohne Zustimmung der ukrainischen Behörden oder öffentliches Verständnis für oder gar Unterstützung russischer Positionen. Gegründet wurde Mirotworez im Jahr 2014 von einem Bekannten des ukrainischen Innenministers Arsen Awakow.

Einen gewissen Bekanntheitsgrad in Deutschland erlangte die Seite erst im November 2018, als auch der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder mit einer Nummer in ihrer Liste der "Feinde der Ukraine" gebrandmarkt wurde. Damals verurteilte das Auswärtige Amt die Liste von Mirotworez und erklärte, die Ukraine zum Löschen der Seite bewegen zu wollen. Die Seite blieb online.

Staatsminister Michael Roth hatte die Regierung in Kiew bereits im Jahr 2017 vor dem Bundestag mit dem Hinweis in Schutz genommen, dass sie, die ukrainische Regierung, "wegen der dortigen Rechtslage" nichts unternehmen könne. Außerdem stehe der Server für diese Seiten gar nicht in der Ukraine.

Unter den gelisteten "Feinden der Ukraine" befinden sich tausende Politiker, Journalisten, Aktivisten und Künstler aus dem In- und Ausland mit vielen personenbezogenen Daten. Besonders für Ukrainer kann daher solche Listung (lebens-)gefährlich sein. Der Journalist Oles Busyna und der Politiker Oleg Kalaschnikow wurden ermordet, nachdem ihre Daten samt Lebensläufen auf der Website auftauchten.

Hunko warf dem Auswärtigen Amt auf Twitter Untätigkeit vor und forderte die Bundesregierung neuerlich dazu auf, diese Liste sogenannter "Staatsfeinde" auf, Mirotworez beim Besuch des neuen ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zu thematisieren.

Und tatsächlich: Das Anprangern der Linken-Abgeordneten fällt auf wundersame Weise zeitlich zusammen mit dem ersten Staatsbesuch Selenskijs in Berlin. Dort trifft er am Dienstag die Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.

Im Vorfeld seines Besuchs forderte Selenskij Kanzlerin Merkel in einem Interview mit Bild vorsorglich auf, an den Sanktionen gegen Russland festzuhalten. Und er warnte vor der im Bau befindlichen Pipeline Nord Stream 2, die die Energiesicherheit der Ukraine und Europas beschädigen werde. Der ukrainische Präsident warb auch für den Beitritt seines Landes zur EU und zur NATO.