CDU-Ministerpräsident Kretschmer fordert Ende der Sanktionen gegen Russland

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer setzt sich für ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland und für eine Normalisierung der Beziehungen ein. Im Gespräch mit der dpa in Dresden erklärte Kretschmer:

Wir müssen diese Sanktionen abbauen. Ich hoffe sehr, dass sich beide Seiten aufeinander zubewegen. 

Gerade für die sächsische und ostdeutsche Wirtschaft seien die Sanktionen ein großes Problem.

Kretschmer reist am Freitag zum Sankt Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum und will sich dort für eine Verbesserung der Beziehungen einsetzen. Die Sanktionen waren im Sommer 2014 wegen der  Wiedervereinigung der Krim mit Russland, die vom Westen als Annexion bezeichnet wird, verhängt worden.

Offizielle CDU-Linie ist es bisher, an den Strafmaßnahmen festzuhalten. Über eine Aufhebung der Sanktionen müsste letztlich allerdings die EU entscheiden.

Nach Angaben des russischen Unternehmerverbandes haben deutsche Unternehmen im Wettlauf um Marktanteile in Russland wieder bessere Chancen. Verbandspräsident Alexander Schochin unterstrich den Einsatz der deutschen Branchenvertreter. Gegenüber der dpa erklärte er in Sankt Petersburg:

Es ist wichtig, dass die Wirtschaft deutlich macht, dass die Sanktionen ihre Aktivitäten einschränken und so auch Deutschland selbst schaden.

Dabei lobte Schochin, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nun schon zum vierten Mal seit Amtsantritt in Russland ist. "Wir müssen ihm das hoch anrechnen." Zugleich meinte er, dass etwa ein Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim russischen Präsidenten Wladimir Putin ein noch besseres Signal für deutsche Unternehmen wäre, sich wieder stärker zu engagieren.

Altmaier und sein russischer Kollege Maxim Oreschkin unterschrieben am Freitag eine Absichtserklärung für eine deutsch-russische Effizienzpartnerschaft. Deutsche Technologien sollen bei der Modernisierung der russischen Wirtschaft helfen. Altmaier erklärte, die Zusammenarbeit "im Rahmen des Möglichen intensivieren" zu wollen. Es gebe große Investitionsvorhaben deutscher Unternehmen, sagte der Minister, ohne Details zu nennen.

Altmaiers Parteikollege Kretschmer hält die Normalisierung der Beziehungen zu Russland für ein strategisches Ziel:

Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass Russland seine europäische Orientierung behält und sich nicht an Partnern wie China oder Indien orientiert.

Russland, so Kretschmer, gehöre zum europäischen Kulturraum:

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Wir haben jahrzehntelange Beziehungen und, ja, auch eine Energiepartnerschaft mit zuverlässigen Rohstofflieferungen verbindet uns. Gemeinsame wirtschaftliche Verbindungen sind ein guter Schutz gegen Allmachtsträume.

Kretschmer nannte Russland einen strategischen Partner Deutschlands in Fragen der Wirtschaft und des Technologietransfers. Er sagte weiter:

Wenn man enge wirtschaftliche Beziehungen hat und sich im ständigen Austausch befindet, dann lassen sich auch bestehende Differenzen auf politischem Gebiet viel besser klären.

In den ostdeutschen Ländern sieht Kretschmer eine andere Sensibilität gegenüber Russland – auch wegen der traditionell guten Beziehungen, die noch aus den Zeiten der DDR und der Sowjetunion herrühren. Der Westen sei mehr in Richtung USA orientiert:

Allerdings merkt er gerade, dass es ein blindes Vertrauen in die transatlantische Freundschaft auch nicht mehr gibt.

Mit Initiativen wie dem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg reiche Präsident Putin dem Westen die Hand: "Wir müssen aber die ausgestreckte Hand der Russen auch ergreifen." Zugleich sprach sich Kretschmer für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 aus. Deutschland trete zu Recht für dieses Projekt ein.

Meine Haltung ist klar. Das ist ein wichtiges Projekt, was unbedingt realisiert werden sollte … Wenn wir Ressourcen gemeinsam nutzen, dann schränkt das die Möglichkeit einer Eskalation von Konflikten ein. Das Argument, dass der Westen sich mit Nord Stream 2 abhängig macht, stimmt so nicht. Davon kann keine Rede sein.

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(rt deutsch/dpa)