Europa
Dänemark vor Regierungswechsel – Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahl
Dänemark steht vor einem Regierungswechsel. Die Sozialdemokraten haben die Parlamentswahl am Mittwoch für sich entschieden. Anders als ihre europäischen Schwesterparteien vertreten die dänischen Sozialdemokraten eine restriktive Linie in der Migrationspolitik.
Dänemark steht vor einem Regierungswechsel. Die dänischen Sozialdemokraten (Socialdemokraterne) haben die Parlamentswahl gewonnen, angesichts der europaweiten Krise der Sozialdemokratie ein bemerkenswerter Erfolg.
Die Partei um die Vorsitzende Mette Frederiksen erreichte bei der Wahl am Mittwoch laut vorläufigem Endergebnis fast 26 Prozent der Stimmen. Trotz des starken Abschneidens der liberalen Partei (Venstre) von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen steht das Land damit vor einem Regierungswechsel.
Frederiksen, die Dänemark künftig wahrscheinlich regieren wird, sagte am Abend vor ihren Anhängern in Kopenhagen:
Das ist ein historisch großer Sieg.
Das Wahlergebnis zeige, dass die Dänen eine neue Regierung und eine neue politische Ausrichtung wollten. Der liberale Amtsinhaber räumte seine Niederlage ein, betonte aber auch die Gewinne seiner Venstre-Partei:
Wir hatten eine fantastische Wahl, aber die Macht wechselt.
Nach vorläufigem Endergebnis kommen die Sozialdemokraten als stärkste Kraft auf 25,9 Prozent und 48 Mandate – das sind ein paar Stimmen weniger, aber ein Sitz mehr als bei der letzten Parlamentswahl 2015. Løkkes Venstre erhielt demnach 23,4 Prozent und 43 Sitze.
Denmark: The preliminary final result shows significant losses for Salvini ally and right-wing O (ECR/EAPN). Centre-left A (S&D) can't improve despite being in the opposition, gains for centre-right EPP, liberal ALDE parties and Greens/EFA parties. #fv19pic.twitter.com/NaoCGdoY8V
— Europe Elects (@EuropeElects) June 5, 2019
Großer Verlierer der Wahl war die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti): Sie stürzte auf 8,7 Prozent ab – nach 21,1 Prozent bei der Parlamentswahl 2015. Nach dem ernüchternden Resultat bei der EU-Wahl ist es für die Partei das zweite Katastrophenergebnis innerhalb von anderthalb Wochen.
Der von den Sozialdemokraten angeführte sogenannte rote Block kommt dank des guten Abschneidens anderer linksgerichteter Parteien auf 91 der 179 Sitze im Parlament in Kopenhagen. Auf Løkkes bürgerlich-liberalen blauen Block entfallen demnach 75 Mandate. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 84,5 Prozent nach 85,9 Prozent 2015.
Die Sozialdemokraten waren auch bei der Wahl vor vier Jahren stärkste Kraft geworden, hatten die Regierungsmacht angesichts des insgesamt starken Abschneidens des rivalisierenden Lagers um Løkke aber abgeben müssen.
Auf die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt folgte mit Løkke ein liberaler Regierungschef, dessen Koalition von den Stimmen der Rechtspopulisten gestützt wurde, während Mette Frederiksen den sozialdemokratischen Vorsitz von Thorning-Schmidt übernahm.
Frederiksen ist nun auf dem besten Weg, Løkke als Ministerpräsident abzulösen. Sie strebt eine zunächst nur aus ihren Sozialdemokraten bestehende Minderheitsregierung an, die allerdings bei den meisten Themen mit dem roten Block zusammenarbeiten möchte. Bei der Einwanderung will sie dagegen auf Unterstützung aus dem bürgerlich-liberalen Lager bauen.
Anders als die europäischen Schwesterparteien vertreten die dänischen Sozialdemokraten mittlerweile bei den Themen Migration und Flüchtlinge eine klar restriktive Linie. Im Gegensatz etwa zur deutschen SPD gelang es ihnen damit offenbar, einen beträchtlichen Teil der verlorenen Wähler zurückzugewinnen.
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(rt deutsch/dpa)
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