Europa
"Ibiza-Video": Österreichs Ex-Vizekanzler Strache erstattet Anzeige gegen Spiegel und SZ
Der Ex-Vizekanzler Österreichs Heinz-Christian Strache geht nun im Fall des heimlich gefilmten "Ibiza-Videos" auch in Deutschland juristisch vor. Er zeigte Personen an, "die für die Herstellung, Verbreitung und Veröffentlichung mitwirkend verantwortlich sind".
Die sogenannte "Ibiza"-Affäre kostete Heinz-Christian Strache den Posten des Vizekanzlers Österreichs sowie des Vorsitzenden der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Zurückgetreten ist er nach der Veröffentlichung des Videos durch deutsche Medien – Spiegel und Süddeutsche Zeitung. Nun geht er rechtlich gegen sie vor.
Wie die Staatsanwaltschaft München I der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, ist eine schriftliche Anzeige gegen alle Personen eingegangen, "die für die Herstellung, Verbreitung und Veröffentlichung des sog. Ibiza-Videos mitwirkend verantwortlich sind". Die Staatsanwaltschaft prüft nun den Verdacht.
Ziel: Hintergründe, Beteiligte und mögliche Auftraggeber der Videoherstellung ermitteln
Dabei soll es sich um die Straftatbestände "Zugänglichmachen von Bildaufnahmen, die geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden", und "Zugänglichmachen von höchstpersönlichen Bildaufnahmen" handeln. Auch die Staatsanwaltschaft Hamburg bestätigte den Eingang einer Anzeige gegen Personen, die an der Herstellung und Verbreitung des Videos beteiligt gewesen sein sollen.
Straches österreichischer Anwalt Johann Pauer sagte gegenüber der österreichischen Tageszeitung Der Standard, dass die Strafanträge in dem Bestreben erfolgten, "die Hintergründe, Beteiligten und möglichen Auftraggeber der Videoherstellung und Videoverbreitung zu ermitteln".
Der österreichische Politiker war im Sommer 2017 zusammen mit seinem damaligen Parteikollegen Johann Gudenus in einem Haus auf Ibiza heimlich gefilmt worden. Sie trafen sich mit einer Frau, die sich als investiotionswillige Nichte eines russischen Oligarchen ausgab, in einer zuvor verwanzten Finca. Das Video wurde kurz vor der EU-Wahl von den genannten Medien in Teilen veröffentlicht. Darin spricht Strache unter anderem über einen möglichen Kauf der größten österreichischen Tageszeitung oder Bauaufträge im großen Stil.
Vermeintliche Oligarchen-Nichte angeblich eine bosnische Studentin
Das Filmmaterial führte letztlich zum Bruch der rechtskonservativen Regierung in der Alpenrepublik. Strache hatte bereits zuvor in Wien Anzeige gegen drei Personen erstattet, die direkt an der Erstellung des Videos und der gesamten Falle auf der spanischen Insel beteiligt gewesen sein sollen. Dabei handelt es sich um den Wiener Anwalt Ramin M., den Detektiv Julian H. sowie den weiblichen "Lockvogel".
Die vermeintliche Oligarchen-Nichte soll nach Berichten österreichischer Medien eine Studentin aus Bosnien-Herzegowina sein, die angeblich Agrarwissenschaften studiert und für ihre "Rolle" bis zu 7.000 Euro Tagesgage kassiert haben soll. Da ihr bürgerlicher Name Strache und seinem Anwalt offenbar nicht bekannt ist, wurde die Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Den als "mögliche Mittäter" bezeichneten Personen wird Täuschung, Urkundenfälschung, Missbrauch von Ton- und Abhörgeräten sowie Verdacht der Datenverarbeitung in Gewinn- und Schädigungsabsicht vorgeworfen.
Mehr zum Thema - War Russland das Ziel der "Honigfalle" für Strache?
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Top-Artikel
Meinung