Europa
"Die Erde unter Ihnen wird brennen": Selenskijs Probleme wachsen
Es läuft nicht wie geplant für den neuen Präsidenten der Ukraine, Wladimir Selenskij. Er wurde zwar mit einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung ins Amt gewählt, im Parlament aber fehlt es ihm an Unterstützung für seine politischen Vorhaben.
Am 20. Mai wurde der neue ukrainische Präsident im Amt vereidigt, und noch am selben Tag wurde bekannt, dass er die Werchowna Rada (Parlament) damit beauftragt hatte, die noch übrigen Vertrauten des abgewählten Regimes von Petro Poroschenko ihrer Ämter zu entheben. Das galt insbesondere für Außenminister Pawlo Klimkin, Verteidigungsminister Stepan Poltorak und Geheimdienstchef Wasil Hrytsak.
Auch Ministerpräsident Wladimir Groisman erkannte die Zeit des Wandels an der Spitze der Regierung und gab am selben Tag während einer Pressekonferenz seinen Rücktritt bekannt.
Doch zehn Tage später sollte alles anders kommen. Eine Parlamentsabstimmung über die Anerkennung des Rücktritts von Groisman scheiterte am 30. Mai, als lediglich 97 Abgeordnete für die Bestätigung stimmten. Selenskij hätte aber mindestens 226 Stimmen gebraucht, um Groismans Rücktritt rechtswirksam zu machen.
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Damit zeigte sich erneut der Machtkampf zwischen dem Parlament und dem Präsidenten, nachdem er bereits am 22. Mai eine Schlappe hinnehmen musste, als sich das Parlament gegen seinen Wunsch zur Reform des Wahlprozesses aussprach. Ob das eine Reaktion auf die Ankündigung Selenskijs für die Auflösung des gegenwärtigen Parlaments und Parlamentswahlen am 21. Juli ist, bleibt ungewiss.
Nun hat aber der noch amtierende Parlamentssprecher (und Mitbegründer der neonazistischen Sozial-Nationalen Partei der Ukraine (SNPU)) Andriy Parubiy noch einmal nachgelegt und drohte dem Präsidenten, dass die "Erde unter Ihnen brennen wird", wenn er, wie von seinem Wahlkampfteam angedeutet, das umstrittene Sprachengesetz wieder zurücknimmt:
Im Namen der Werchowna Rada und der Regierung: Das ukrainische Volk wird das nicht zulassen. Die Erde unter Ihnen wird brennen.
Das Sprachengesetz legt die ukrainische Sprache als einzige Amtssprache fest. Die Nutzung anderer Sprachen bei Behördengängen – und damit zielt das Gesetz vor allem auf die weit verbreitete russische Sprache ab – wird unter schwere Strafe gestellt.
Während Selenskij mit großen Widerständen innerhalb des Parlaments zu kämpfen hat und ohne dessen Unterstützung er keine demokratisch legitimierte Politik betreiben kann, versucht er sich wenigstens, die äußere Unterstützung zu sichern. Dafür reist er am 4. Juni nach Brüssel, wo er sich mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg treffen und an einer Sitzung der NATO-Ukraine-Kommission teilnehmen wird.
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