Europa
USA frieren nach Poroschenkos Niederlage den Donbass-Konflikt ein und behindern Friedensprozess
Der Direktor des Zentrums für aktuelle Politik in Russland ist der Meinung, dass die USA nach Poroschenkos Niederlage versuchen, den Donbass-Konflikt einzufrieren. Der dafür zuständige US-Gesandte Volker versuche außerdem, den Friedensprozess zu behindern.
Washingtons Politik zielt darauf ab, den Konflikt in der Südostukraine einzufrieren. Das erklärte Alexei Tschesnakow, Direktor des Zentrums für aktuelle Politik in Russland, gegenüber der Nachrichtenagentur TASS, als er sich zu der Internetkonferenz von Kurt Volker, dem US-Sonderbeauftragten für die Verhandlungen mit der Ukraine, äußerte. Der Experte sagte:
Den gestrigen Erklärungen von Volker nach zu urteilen, haben die Vereinigten Staaten die Weichen gestellt, um den Konflikt in der Südostukraine einzufrieren.
Indem er behauptet, dass die Ukraine nichts mehr für die Umsetzung des Minsker Abkommens tun kann, forderte er Kiew indirekt auf, gar nichts mehr zu tun, um der UN-Resolution über Donbass nachzukommen. Volker versucht damit, sowohl den Friedensprozess als auch den Konflikt selbst einzufrieren.
Der US-Sonderbeauftragte Volker hatte Petro Poroschenko während der Präsidentschaftswahl unterstützt, und sei "sichtlich erstaunt gewesen, als sein Kandidat einen völligen Misserfolg erlitt", so Tschesnakow. Der Experte betonte, dass der US-Beamte nun besorgt sei, weil er den neuen ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij nicht gut genug kenne und befürchten müsse, dass dieser als Populist die Meinung des ukrainischen Volkes beachten und die Minsker Abkommen umsetzen werde. Der Direktor des Zentrums für aktuelle Politik in Russland fuhr fort:
Volker braucht eine Pause, um Druck auf Selenskij auszuüben und [ihn] davon zu überzeugen, dass sein Volk sich irrt und dass der Krieg eigentlich eine gute Sache ist.
Um zu zeigen, dass Washington nicht an der Lösung des Konflikts interessiert ist, reicht es aus vollkommen aus, zu erwähnen, dass US-Außenminister Mike Pompeo die ukrainische Frage bei den jüngsten Verhandlungen in Sotschi überhaupt nicht angesprochen hat.
Der Politologe war außerdem von der Tatsache überrascht, dass Volker Informationen über ein mögliches Treffen der Normandie Kontaktgruppe, bestehend aus Vertretern aus Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine, im Juli hatte. Er sagte:
Natürlich pflegen Experten und Vertreter der Normandie Kontaktgruppe ständige Kontakte, und ihre Treffen oder Telefonkonferenzen finden durchaus statt. Ich glaube jedoch, dass die Durchführung eines Gipfels im Juli ohne positive Schritte vonseiten Kiews nicht möglich ist.
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