Europa
"Danke für deinen stoischen Dienst" – Reaktionen auf Theresa Mays Rücktritt
Die britische Premierministerin May hat ihren Rückzug angekündigt. Die Reaktionen auf die Ankündigung fallen unterschiedlich aus. Bundeskanzlerin Merkel drückt ihren Respekt aus, Kommissionschef Juncker sein Bedauern. Lobende Worte kommen aus Österreich.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Rücktritts-Ankündigung der britischen Premierministerin Theresa May "mit Respekt zur Kenntnis genommen". Merkel habe mit May stets vertrauensvoll zusammengearbeitet und werde dies fortsetzen, solange May im Amt ist, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Freitag in Berlin.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hofft nach dem angekündigten Rücktritt der britischen Premierministerin Theresa May als Parteichefin, dass ihr Nachfolger einen geordneten Brexit aushandeln wird. "Ich hoffe, dass sich – unabhängig von ihrer Rücktritts-Mitteilung – in Großbritannien die Vernunft durchsetzt", schrieb Kurz, der selbst wegen des Skandal-Videos von Ibiza und der folgenden Regierungskrise unter Druck steht, am Freitag bei Twitter:
Ich habe Theresa May als eine prinzipientreue, willensstarke Politikerin kennengelernt, die ihr Land in einer Zeit großer Unsicherheit gesteuert hat.
I have known @theresa_may as a principled & head-strong politician steering her country in a time of great uncertainty. I wish her well. I hope that despite her announcement to resign reason will prevail in the #UK & that her successor will see to an orderly #Brexit.
— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) May 24, 2019
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat den angekündigten Rücktritt der britischen Premierministerin Theresa May bedauert. Juncker habe die Zusammenarbeit mit May geschätzt, sagte eine Sprecherin am Freitag in Brüssel. May sei eine mutige Frau, die er sehr respektiere. Juncker werde aber auch zu einem neuen Regierungschef in London Arbeitsbeziehungen aufbauen.
Die Arbeitshypothese bleibe, dass Großbritannien die Europäische Union am 31. Oktober verlasse, fügte die Sprecherin hinzu. Die EU setze auf einen geordneten Brexit. Änderungen am in London höchst umstrittenen Austrittsvertrag seien aber nicht möglich.
Der sozialdemokratische Fraktionschef im Europaparlament, Udo Bullmann, nannte Mays Rücktritt unausweichlich. "Als Premierministerin hat sie jegliche Führungsstärke eingebüßt", meinte der SPD-Politiker. Sie habe keine Mehrheiten organisieren können. "Die einzige Lösung für das Brexit-Dilemma ist eine engere Zusammenarbeit mit Labour oder eine erneute Volksbefragung", erklärte Bullmann.
Boris Johnson, ehemaliger britischer Außenminister und potenzieller Nachfolger Mays, kommentiert ihren Rücktritt auf Twitter mit zweideutigen Worten:
Eine sehr würdevolle Erklärung von Theresa May. Danke für deinen stoischen Dienst für unser Land und die Konservative Partei. Es ist jetzt an der Zeit, ihre Mahnungen zu beherzigen: Zusammenkommen und den Brexit vollziehen.
A very dignified statement from @theresa_may. Thank you for your stoical service to our country and the Conservative Party. It is now time to follow her urgings: to come together and deliver Brexit.
— Boris Johnson (@BorisJohnson) May 24, 2019
May hatte am Freitagvormittag in London angekündigt, ihr Amt als Chefin der Konservativen Partei am 7. Juni abzugeben. Ihre Tage als Premierministerin sind damit auch gezählt. Dem Chef der britischen Regierungspartei ist traditionell der Posten des Premierministers vorbehalten.
May war im Parlament dreimal mit dem EU-Austrittsabkommen gescheitert, das sie mit Brüssel ausgehandelt hatte. Mit den anderen Staats- und Regierungschefs der EU hatte sie sich deswegen auf eine Verschiebung des ursprünglich für März geplanten Brexits bis spätestens 31. Oktober geeinigt.
Mehr zum Thema - Theresa May berät über geplanten Rücktritt
(rt deutsch/dpa)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.