Europa

Vorsitzende des britischen Unterhauses tritt nach neuen Plänen von Theresa May zurück

Die Vertraute von Theresa May und konservative Vorsitzende des Unterhauses hat aufgrund der neuen Pläne zu einem möglichen neuen Brexit-Referendum ihren Rücktritt erklärt. Der von May neu eingeschlagene Weg sei nicht mit dem Willen des ersten Referendums vereinbar.
Vorsitzende des britischen Unterhauses tritt nach neuen Plänen von Theresa May zurückQuelle: AFP © Daniel Leal-Olivas

Andrea Leadsom gilt als enge Vertraute der britischen Premierministerin. In ihrem Schreiben an May, welches sie über Twitter veröffentlichte, nannte Leadsom die Gründe für ihren Rücktritt. 

Darin schreibt sie, dass sie im Kabinett geblieben ist, um "für den Brexit zu kämpfen". Es hätte "unbequeme Kompromisse" auf diesem Weg gegeben, und Theresa May habe stets ihre "entschiedene Unterstützung und Loyalität" gehabt, um den Brexit abzuschließen. 

Doch Leadsom glaubt nach dem 10-Punkteplan, den die Premierministerin gestern angekündigt hatte, nicht mehr daran, dass dieser neue Ansatz dem Geiste des Referendums von 2016 noch verpflichtet ist. Insbesondere glaube sie nicht daran, dass das Vereinigte Königreich "wirklich souverän" nach dem neuen Plan wäre. Und sie habe stets klargemacht, dass sie ein zweites Referendum für "gefährlich spaltend" hält. Deshalb könne sie die Regierung, die "bewusst solch ein Zugeständnis" macht, nicht länger unterstützen. Zudem riskiere dieser Schritt, dass die "Union (Vereintes Königreich/Anm.) untergraben" wird.

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Deshalb könne sie als Vorsitzende des Unterhauses den Parlamentsabgeordneten für die morgige Abstimmung nicht einen Gesetzesentwurf mit "neuen Elementen" unterbreiten, den sie selbst "fundamental ablehnt". Sie sieht sich deshalb nicht mehr in der Lage, ihrer Verpflichtung als Lord President of the Council and Leader of the House of Commons nachzukommen und scheidet aus der Regierung aus.

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