Wegen Verharmlosung von Flüchtlingskriminalität: Niederländischer Minister tritt zurück
Mark Harbers, niederländischer Minister für Einwanderung, ist am Dienstag von seinem Amt zurückgetreten. Dem Rücktritt vorangegangen war eine heftige Debatte um einen von Harbers vorgelegten Bericht zur Flüchtlingskriminalität.
Der Bericht war auf Kritik gestoßen, weil vergleichsweise harmlose Vergehen wie Ladendiebstahl gesondert ausgewiesen wurden, während schwere Verbrechen wie Vergewaltigung oder Tötungsdelikte in der Kategorie "Andere" ohne Aufschlüsselung nach einzelnen Taten zusammengefasst wurden.
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— P Visscher (@PieterVisscher) May 16, 2019
Auf diese Weise sollte nach Auffassung von Kritikern vermieden werden, dass der Bericht größere Aufmerksamkeit erlangt. Zuerst hatte die Zeitung De Telegraaf auf diese Besonderheit des Berichts hingewiesen.
Harbers, der der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte angehört, erklärte am Dienstag vor dem Parlament, seinen Rücktritt eingereicht zu haben. Er übernehme die Verantwortung dafür, das Parlament "nicht korrekt" informiert zu haben. Gleichzeitig bestritt er, dies absichtlich getan zu haben.
Politiek kan hard zijn. Respect voor het besluit van staatssecretaris Harbers om af te treden. Zijn afweging is zuiver. Maar ongelooflijk spijtig dat we als kabinet afscheid moeten nemen van deze talentvolle en betrokken liberaal.
— Mark Rutte (@MinPres) May 21, 2019
Ministerpräsident Rutte nahm den Rücktritt seines Parteifreundes an. Auf Twitter sprach er ihm seinen Respekt aus und nannte den Rücktritt "sauber". Gleichzeitig nannte er es "unglaublich bedauerlich", dass seine Regierung von einem "solch talentierten und engagierten Liberalen" Abschied nehmen müsse. Für die VVD gilt der Rücktritt des als Nachwuchshoffnung gehandelten Harbers als schwerer Schlag.
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