Europa
Deutschlands Platz an der Sonne: Debatte über deutsche Außenpolitik (Teil 2)
Der erste Teil des Artikels befasste sich mit der allgemeinen außenpolitischen Ausrichtung Deutschlands. Im zweiten Teil wird die Debatte unter Experten über die zukünftige Ausrichtung von Berlins Politik in der Europäischen Union aufgegriffen.
von Hasan Posdnjakow
(Teil 1 können Sie hier nachlesen.)
Vor der Wahl ist "Europa", wie die EU gedankenlos von den deutschen Medien bezeichnet wird, in aller Munde. Im Radio dröhnt die Propaganda, warum "Europa" für die Menschen wichtig sei. Das RBB-inforadio etwa preist die EU wegen der Freizügigkeit für Beschäftigte. Ohne diese gebe es nämlich keine rumänischen und polnischen Erntehelfer. Und ohne diese keinen Spargel aus Beelitz. Dieser Gedankengang ist freilich nicht sehr originell, hatte ihn doch schon die "linke" Spitzenpolitikerin Katja Kipping geäußert. Ständig und auf allen Kanälen wird man aufgefordert, sich an der "Schicksalswahl" zu beteiligen.
Fernab von der massenwirksamen medialen Kampagne diskutieren derweil außenpolitische Experten über die zukünftige Strategie, die Deutschland hinsichtlich der Europäischen Union fahren sollte. Im Gegensatz zu dem, was manche rechten Ideologen beschwören (dass nämlich die Europäische Union ein Mittel sei, mit der Deutschland niedergehalten werde), sind die deutschen sogenannten Eliten sehr daran interessiert, die Europäische Union zu erhalten und noch weiter zu stärken.
Die Macht Deutschlands in der Welt ist nämlich wesentlich durch seine wirtschaftliche Stärke bedingt, diese aber äußert sich durch die EU hindurch. Kurz gesagt: ohne Binnenmarkt, ohne Euro kein deutsches Export"wunder". Nur wenn etwas schiefläuft, tun die deutschen Politiker so, als ob die Brüsseler Bürokratie etwas völlig von der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik Losgelöstes wäre, und schimpfen auf die EU.
In der außenpolitischen Fachzeitschrift IP trugen Analysten und Experten einen Austausch darüber aus, wie sich Berlin zukünftig in der EU ausrichten muss. Der Historiker Prof. Heinrich August Winkler kritisiert in seinem Beitrag, dass kein Endziel für den EU-Integrationsprozess formuliert wurde. Zudem macht er ein Demokratiedefizit aus. Er stellt klar:
'Mehr Europa' auch um den Preis von weniger Demokratie: Eine solche Politik zu betreiben, heißt dem europäischen Projekt zu schaden.
Professor Winkler spricht sich dafür aus, die Nationalstaaten zu erhalten. Der Föderalismus, der anstrebt, einen einheitlichen, föderalen EU-Superstaat zu schaffen, werde nur dazu führen, dass der Nationalismus zunehme:
Wer die Parole ausgibt, es gelte, die Nationalstaaten in einem vereinigten Europa aufzulösen, übersieht, dass die überwältigende Mehrheit der Europäerinnen und Europäer gar nicht daran denkt, ihren historisch gewachsenen Nationalstaat aufzugeben.
Zudem erinnert der Historiker daran, dass die sogenannten europäischen Werte eigentlich us-amerikanische seien und mahnt:
Wenn der Westen noch eine Zukunft haben soll, müssen die liberalen Demokratien Europas einer weiteren transatlantischen Entfremdung mit aller Kraft entgegenwirken.
Zwei Vertreter des "Projekts für die Demokratische Union" dagegen argumentieren für die Gründung der "Vereinigten Staaten von Europa". Europa müsse, fordern sie, "zu einer wirklichen Macht werden". Sie beklagen:
Selten in der Geschichte gab es ein vergleichbares Versäumnis, ökonomisches Potenzial und schiere demografische Größe in politische Macht und Gestaltungsoptionen umzusetzen.
Beide Vertreter der Föderalismus-These sind sich zugleich bewusst, dass die südlichen Staaten der EU nicht ewig einseitig als Absatzmärkte der deutschen Exportindustrie ausgenützt werden können bei gleichzeitiger, von EU-Institutionen (mit führender deutscher Beteiligung) aufgezwungener Sparpolitik:
Ohne automatische Transfers kann keine Währungsunion über längere Zeit funktionieren.
Hier offenbart sich der wahre Kern des EU-Föderalismus. Hinter der Maske angeblich liberaler Werte strebt auch er nur – "politische Macht und Gestaltungsoptionen" an. Insofern sind die beiden Pole der derzeitigen Mainstream-Debatte um die EU, nämlich Beibehaltung der Vorrechte der Nationalstaaten einerseits und Formierung eines EU-Superstaats andererseits, so unterschiedlich sie im Detail auch sein mögen, nur unterschiedliche Variationen desselben Diskurses. Dass nämlich Deutschland kraft seiner wirtschaftlichen Größe und Bevölkerung (vor allem mit dem Ausschied Großbritanniens) in einem EU-Superstaat bestimmend sein wird, das steht fest.
Die "Vereinigte Staaten von Europa" unter diesem Vorzeichen wären also kein wahres transnationales Projekt, wie es einige von der bürgerlichen Propaganda verwirrte Linksliberale anstreben, sondern die Verwirklichung des uralten Traums der deutschen Wirtschaftselite, über ganz Europa zu herrschen. Es wäre kein Traum, sondern ein Albtraum. Es drängt sich ein historischer Vergleich auf: Die Einheit Deutschlands wurde im Jahr 1870 nicht vom Volk erkämpft und mündete nicht in eine demokratische Ordnung, sondern die Kräfte dahinter sicherten die Vorherrschaft Preußens.
Man könnte aus dieser Perspektive argumentieren, dass in jenem Jahr kein echtes Deutschland auf die Bühne der Weltpolitik trat, sondern eine Art Mega-Preußen. Ebenso wäre ein einheitliches Europa der Art, wie es Teile des Establishments derzeit anstreben, ein Rückschritt für den Teil der Menschheit, der sich nach echtem Fortschritt sehnt. Mit dem Unterschied, dass so einem EU-Europa gewaltige Widersprüche innewohnen würden, die wohl früher oder später in einem vulkanartigen Ausbruch den Kontinent in Chaos und Verwüstung stürzen würden.
Diese Widersprüche bestehen allerdings auch bereits in der jetzigen, noch vergleichsweise losen Struktur der EU. Diese stellen eine ernste Bedrohung für den Fortbestand der EU dar. Auf diese unterschiedlichen Gefahren geht der Politologe Prof. Jan Zielonka ein und beschreibt verschiedene Szenarien des Scheiterns der EU. Einen echten Ausweg sieht er nicht – und appelliert an die Bürger der EU selbst, sich für den Erhalt der Union einzusetzen.
Auch Sophie Pornschlegen, Projektmanagerin des "Progressiven Zentrums" in Berlin, unterbreitet Vorschläge, wie die EU aus ihrer jetzigen Misere herauskommen könnte. Sie beklagt sich wie Professor Winkler, dass die "Finalitätsfrage der Union" ungeklärt ist. Sie legt nahe, den EU-Integrationsprozess voranzubringen, ohne jedoch selbst darauf einzugehen, ob sie nun für einen EU-Superstaat oder einen Verbund (teil)souveräner Staaten ist.
Sie spricht sich dafür aus, die EU zu revitalisieren:
"Um langfristig erfolgreich zu sein, sollten die politischen Parteien die EU also nicht nur als technokratischen Agenten für sinkende Mobilfunkgebühren im Ausland anpreisen, sondern sie müssen die EU wieder in ein größeres politisches Projekt einbetten. Die EU verwaltet nicht nur, sie gestaltet Zukunft."
Mit solchen und ähnlichen Aussagen sprechen die Mainstream-Experten verkappt, aber dennoch ziemlich deutlich die zunehmend mangelnde Attraktivität der EU-Ideologie bei der breiten Bevölkerung aus, im Gegensatz zur Lage unter den Eliten allerdings, wo der Glaube an die EU quasi ein Glaubensmantra ist.
Aus ihren konkreten Vorschlägen, die alle (freundlich formuliert) recht generell gehalten sind, sticht einer hervor, mit dem sie die Rolle von "politischer Bildung" für die längerfristige Existenz der EU betont:
Das heißt, es muss in eine wesentlich bessere Kommunikation – in allen EU-Sprachen – investiert werden.
Aus diesen Debattenbeiträgen ergibt sich ein kompliziertes Bild. Unstrittig ist, dass die Europäische Union als Wirtschaftsraum immense Bedeutung für Deutschland hat. Nicht nur in Europa selbst, sondern auch als Hinterland für mögliche zukünftige geopolitische Auseinandersetzungen mit China und Russland. Das Bewusstsein, dass Deutschland den südlichen EU-Staaten in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen zumindeset teilweise entgegenkommen muss (im Gegensatz zur realen Politik Berlins in der Eurokrise), um den Bestand der EU als einheitliches Gebiet zu sichern, scheint sich durchzusetzen.
Diese Debatten spiegeln auch den Widerspruch einerseits zwischen der Logik der (bürgerlichen) Wirtschaftlichkeit wider, die am besten die EZB verkörpert, und der Logik der politischen Machtakkumulation, den die EU-Föderalisten äußern. Während erstere sich für harte Maßnahmen ausspricht, um die Profite der Großkonzerne zu sichern, legt die zweite nahe, Kompromisse einzugehen. Es wird zunehmend schwieriger, beide zu versöhnen.
Wird die deutsche Industrie in Kauf nehmen, Wirtschaftstransfers in die südlichen EU-Gebiete durchzuführen, um ihre Absatzmärkte zu sichern? Wie verkauft man so eine massive Umstrukturierung den Wählern? Ist sie überhaupt wirtschaftlich möglich? Diese Fragen schweben noch alle im Raum. Jüngere, enthusiastischere – und ideologisierte – Analysten sprechen sich für die weitere Vertiefung der EU aus. Sie sind für die sprichwörtliche Flucht nach vorn. Die realistischeren Betrachter dagegen warnen vor allzu großer Hast und verweisen auf die Identifikation der einzelnen Völker mit ihrem Nationalstaat.
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