Europa

Martin Schulz wirbt mit Populismus gegen Populismus für die EU-Wahl

Je näher die Europawahl kommt, desto schriller werden die Töne bei den Parteien, die Umfragen zufolge mit großen Verlusten zu rechnen haben. Statt mit Alternativen zu überzeugen, zieht Martin Schulz es vor, mit Populismus auf die Herausforderungen zu reagieren.
Martin Schulz wirbt mit Populismus gegen Populismus für die EU-WahlQuelle: AFP © Frederick Florin

Der frühere SPD-Chef und glücklose Kanzler- und EU-Kommissionspräsidentschaftskandidat hat die Regierungen von Österreich, Italien, Polen und Ungarn scharf attackiert. Die "grandiose Idee" eines Europas ohne Binnengrenzen werde heute "nicht etwa von irgendwelchen verrückten Extremisten gefährdet, sondern von den Regierungen in Wien, in Rom, Warschau und Budapest", sagte Schulz dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Früher sei der Rechtsextreme Jean-Marie Le Pen als Außenseiter isoliert gewesen:

Mittlerweile sind aus diesen Außenseitern knallhart kalkulierende Politiker in den Machtzentralen wichtiger Mitgliedsstaaten geworden. Das ist brandgefährlich.

Besonders hart ging Schulz mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán ins Gericht. Orbán wolle sich zum Führer der europäischen Rechten aufschwingen:

Er ist ein eiskalt kalkulierender Politiker ohne Prinzipien, ein gefährlicher Mann.

Schulz befürchtet, dass die Regierungen in Rom oder Budapest Kommissare schicken wollen, "die in der EU-Kommission nichts verloren haben". Das Parlament müsse durchsetzen, dass keine "Leute als Kommissare in der EU Einzug halten, die sich den Prinzipien von Toleranz, Respekt und Solidarität nicht zu hundert Prozent verpflichtet fühlen".

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Diese Vorgehensweise spiegelt auch die Ratlosigkeit der GroKo-Parteien beim EU-Wahlkampf wider. Mit nahezu identischen Wahlkampfsprüchen schaffen sie es Umfragen zufolge nicht, die Wähler richtig zu erreichen, und konnten bisher auch keine überzeugende Alternative zu den demokratischen Herausforderungen aus den von Schulz genannten Ländern aufzeigen. Ob SPD & Co. durch diese Attacken in der Wählergunst steigen können, wird sich nächste Woche zeigen. 

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Ähnlich wie Martin Schulz handhabt es auch die EU selbst: Statt auf die inneren Herausforderungen mit längst überfälligen Reformen zu reagieren, beschuldigte EU-Justizkommissarin Věra Jourová "insbesondere Russland", die Wahlen zu manipulieren. Beweise konnte sie für diese Anschuldigung freilich keine vorbringen. Auch die Bundesregierung verfügt trotz "erhöhter Wachsamkeit" über keine konkreten Erkenntnisse über gezielte staatliche Manipulation der EU-Wahl, wie die Sprecher bei der Bundespressekonferenz schmallippig zugeben mussten.

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(rt deutsch/dpa)

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